Staat griff 2017 wieder fest in den Fördertopf

Subventionen. Die indirekten Zuwendungen durch Steuerausnahmen sind viel höher als die direkten.

Für die Steuerreform 2020 hat die Regierung eine Durchforstung der Steuerausnahmen angekündigt. Welches Potenzial es da gibt, zeigt der Förderungsbericht, den der Ministerrat am Mittwoch absegnet. Die indirekten Förderungen waren im Vorjahr mit 15,1 Mrd. Euro fast dreimal so hoch wie die direkten Zuschüsse.

2017 hat der Bund 5,8 Mrd. Euro an direkten Förderungen springen lassen. Heuer sollen es laut Budgetplan 6,2 Mrd. Euro sein – vor allem für Landwirtschaft und Soziales. Die Summe, die sich Steuerzahler durch Ausnahmen im Steuerrecht ersparen (indirekte Förderungen), machte 15,1 Mrd. Euro aus. Viele Ausnahmen werden allerdings gar nicht beziffert.

Für die Steuerreform hat Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) ein „Ausmisten der Son- derbestimmungen“angekündigt – im Gegenzug Steuersenkungen. Laut Förderungsbericht entgehen dem Staat durch die Begünstigung von Überstunden sowie von Schmutz- und Erschwerniszulagen 850 Mio. Euro, durch die geringere Besteuerung von Prämien und Abfertigungen 750 Mio. Euro. Die Begünstigung von Kerosin kostet 380 Mio. Euro, jene von Biodiesel 300 Mio. Euro. Und allein 4,7 Mrd. Euro kostet die reduzierte Mehrwertsteuer, etwa für Nahrung oder Medikamente.

Auffällig: Die Bundesförderungen liegen laut Transparenzdatenbank bei 12,1 Mrd. Euro – deutlich höher als im Förderungsbericht angegeben. Die Transparenzdatenbank enthält auch Zuschüsse an die ÖBB und Banken, Stipendien und Beiträge an internationale Organisationen. (APA)