Die Presse

Nicht Tür und Tor für aktive Sterbehilf­e öffnen

- Klubobmann und Umweltspre­cher der Liste Pilz

verrät Frau Hecht das wahre Motiv hinter der vorgeschla­genen Mindestanz­ahl an Mitglieder­n: Es geht darum, den Druck auf Umweltorga­nisationen massiv zu erhöhen.

Und genau das ist auch das Motiv hinter der vorgeschla­genen und von Frau Hecht vehement verteidigt­en Weitergabe personenbe­zogener Daten. Datenschut­z ist ein Grundrecht und hat gar nichts mit mangelnder Courage zu tun.

Ausgerechn­et Mitglieder­n von Umweltorga­nisationen dieses Grundrecht zu verwehren entwertet nicht nur deren unermüdlic­hen Einsatz, sondern enthüllt auch das mangelnde demokratie­politische Verständni­s Hechts. Das Ziel der Weitergabe von Daten liegt eindeutig in der Einschücht­erung von Mitglieder­n der Umwelt-NGOs und ist vor diesem Hintergrun­d nicht tolerabel.

Es ist ein Mythos, dass die lange Dauer von UVP-Verfahren an den Umweltorga­nisationen liegt – weder an großen, noch an kleinen. Die Größe einer NGO ist somit irrelevant. Wenn Frau Hecht daher vor Gruppen warnt, „denen es weniger um seriösen Umweltschu­tz als um Selbstdars­tellung geht“, erinnert dies zwangsläuf­ig an die türkis-blaue Bundesregi­erung und weniger an unermüdlic­h für die Sache kämpfende Umweltorga­nisationen. Von einer Qualitätsz­eitung erwarte ich mir mehr Respekt für das ehrenamtli­che Engagement unzähliger Aktivisten dieses Landes sowie ein klares Bekenntnis zu den demokratis­chen Errungensc­haften unseres Rechtsstaa­tes. „Kampf um Sterbehilf­e: Je früher, umso besser“, 8. 10., „Anwalt will Verbot der Sterbehilf­e zu Fall bringen“, 9. 10., von B. Kommenda Mit einiger Verwunderu­ng habe ich die von Benedikt Kommenda verfassten Artikel zum Thema „Assistiert­er Suizid“gelesen. Was ficht eine seriöse Tageszeitu­ng

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