„Mehr direkte Demokratie“war gestern
wie „Die Presse“an, dieses Thema in einem derart positiven Ton aufzugreifen? Will man damit das Thema Sterbehilfe auch in Österreich anheizen?
Als (halbwegs) gesunder Mensch kann man sich in die Situation eines unheilbar kranken Menschen sicher nicht hineindenken. Aber generell die Mitwirkung am Selbstmord straffrei stellen zu wollen öffnet Tür und Tor für die aktive Sterbehilfe. Dann sind wir auch in Österreich so weit, dass man sich alter, behinderter und unheilbar kranker Menschen auf diese Weise entledigt. Was beim Anfang des Lebens bereits praktiziert wird, haben wir dann am Ende des Lebens auch: nämlich die ungehemmte Manipulation mit menschlichem Leben. wie sich zeigt. Aus meinem beruflichen Kontext heraus – ich bin seit elf Jahren Palliativmedizinerin – ist es mir wichtig, eine Klarstellung zu Ihrer Erklärung der aktiven Sterbehilfe zu tätigen.
Was Sie unter aktiver Sterbehilfe erklären, ist in Wirklichkeit die „indirekte“Sterbehilfe, nach der neuen Definition der Bioethikkommission des Bundeskanzleramts besser tituliert mit „Sterben zulassen“. Gemeint ist damit, den natürlichen Sterbeprozess zuzulassen und diesen nicht hinauszuzögern. Aktive Sterbehilfe ist die Gabe von Medikamenten mit dem Ziel, den Patienten zu töten; dies inkludiert den assistierten Suizid (z. B. Schweiz) und die Tötung auf Verlangen (z. B. Niederlande).
Sie können sich vorstellen, dass diese Verwechslung für uns Palliativmediziner fatal ist. Die Abgrenzung zur aktiven Sterbehilfe ist ein wesentliches Element unserer Tätigkeit. Wir helfen beim Sterben, nicht zum Sterben. „Nur 20.000 Unterschriften fehlen“, M. Fritzl, 9. 10. Ein kluger Journalist hat kürzlich geschrieben, dass der größte Feind der Demokratie im Augenblick der Populismus ist. Selbst wenn man nicht über die Grenzen nach Osten oder Süden blickt, lässt sich dieser Befund immer öfter auch bei uns nachweisen. Jahrzehntelang mussten wir uns das „Mehr direkte Demokratie“-Gelabere der FPÖ anhören, die praktisch bei jedem Thema das Volk am Parlament vorbei entscheiden lassen wollte.
Jetzt, da die Freiheitlichen selbst Macht in Händen halten, sind offensichtlich auch knapp 900.000 Stimmen zu wenig, um ein Thema einer Volksabstimmung zu unterwerfen. „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“, scheinen sich die blauen Herren in Anlehnung an Konrad Adenauer zu denken, wenn dezidierte Klientelpolitik den Machterhalt nicht bedrohen kann, weil die nächsten Wahlen ohnehin weit in der Ferne liegen. Oder ist es vielleicht die Erkenntnis, die sich vom Großmeister des Populismus – Donald Trump – gewinnen lässt, dass sich Spaltung viel eher zur Mobilisierung der eigenen Klientel eignet als konsequente Treue zum eigenen Wort? Im Zweifel also doch lieber Demokratur! frau Pamela Rendi-Wagner in aller Öffentlichkeit zu zeigen, wer da das Sagen und das letzte Wort hat.
Was herausgekommen ist, ist eine völlig unnötige Verlängerung des SPÖ-Chaos, eine niederträchtige, öffentliche Demütigung der neuen Parteiobfrau und zu guter – eigentlich schlechter Letzt – eine Selbstdemaskierung Ludwigs bzw. seines Charakters, über den sich jeder Beobachter selbst einen Reim machen kann.