Brexit: „85 Prozent sind gelöst“

EU-Minister Gernot Blümel ist auf Vermittlungstour in Großbritannien und Irland.

Offiziell wird dementiert und geschwiegen: Nein, der kommende Montag sei keineswegs Zieltermin für die schwierigen Brexit-Verhandlungen, stellt die britische Regierung klar. Und doch weiß jeder in London: Die Verhandlungen zwischen der EU und den Briten befinden sich in einer entscheidenden Phase und könnten bis zum EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober in der Zielgeraden sein. Oder, wie es EU-Minister Gernot Blümel auf seiner Vermittlungstour nach London und Irland formuliert: „85 Prozent sind fertig verhandelt und gelöst.“Nach einem Telefonat mit EU-Chefverhandler Michel Barnier betonte Blümel den guten Willen der EU, Kompromisse schließen zu wollen, solange dies nicht die vier Grundfreiheiten der EU auseinanderdividiere.

Blümel dementierte übrigens negative Medienberichte nach dem Salzburg-Gipfel in Großbritannien, wonach die EU Großbritannien „nicht respektieren“und „vor den Kopf stoßen“würde: „Das ist in keiner Weise der Fall. Ganz im Gegenteil: Es ist eine extreme Wertschätzung auf beiden Seiten da, und dass es medial anders kommuniziert worden ist, ist etwas, was niemand wollte.“Jetzt gehe es darum, „das Nordirland-Protokoll zu finalisieren“, bis zu einem gewissen Grad aber auch schon vorauszudefinieren, wie das künftige Verhältnis in Grundzügen aussehen könne, sagte Blümel.

Aus Verhandlerkreisen sickerten mögliche Kompromissvarianten durch: Die EU will Nordirland in einer Zollunion mit der Gemeinschaft halten, in der zumindest für den Warenhandel weiterhin Binnenmarktregeln gelten. Die britische Seite ist weitgehend selbst bereit, in einer solchen Zollunion zu verbleiben. Damit könnte die Wiedereinführung von Grenzkontrollen zwischen Irland und Nordirland verhindert werden.