Die Schuldenkaiser von Rom sind eine Gefahr für ganz Europa
Die Politik der netten Worte ist gescheitert. Die EU muss mit den Populisten pokern, um die Euroländer zu schützen. Retten kann sich Italien nur selbst.
N och ist Italien nicht pleite. Aber die Koalition aus linker Fünf-Sterne-Bewegung und der rechten Lega steuert das Land schnurstracks in Richtung Abgrund – und den Euroraum gleich mit. Ein in Europa einzigartiger Schuldenberg von 2300 Milliarden Euro hält die Regierung nicht davon ab, sich im kommenden Jahr drei Mal so viel neue Schulden zu gönnen wie mit der EU vereinbart. Damit bricht Rom alle Spielregeln der Währungsunion. Bis heute, Montag, hat die Kommission Italien ein Ultimatum gesetzt, um den Haushaltsplan nachzubessern. Doch Rom weicht nicht zurück und scheint den politischen Affront zu genießen. Auch die Herabstufung der Kreditwürdigkeit durch die Ratingagentur Moody’s hat vorerst nur für rotzige Repliken gesorgt. Je mehr Kritik, desto wohler fühlen sich die Populisten. Das gilt in Österreich wie in Italien. Kickl und Salvini gefallen sich als Bad Cops – und ihre Wähler klatschen Beifall.
Bei Italien aber ist ein Punkt erreicht, an dem der Rest Europas nicht länger zusehen darf. Manövriert das Kabinett Conte das Land weiter in Richtung Staatsbankrott, blüht der EU eine Eurokrise, die das Theater um Griechenland um ein Vielfaches übertreffen würde. Zehn Jahre nach der Finanzkrise hat sich in Italien nichts verbessert: Die Jugendarbeitslosigkeit ist hoch, die Industrie in Auflösung begriffen, die Banken sind marode. Während andere Krisenländer wie Irland oder Spanien die Zeit für Reformen genutzt haben, hat in bella Italia Stillstand geherrscht. Die neue Regierung droht nun sogar damit, die wenigen Reformen wieder zurückzunehmen, und plant etwa, das Pensionsantrittsalter wieder auf 62 Jahre zu senken.
Um diese und andere teure Wahlversprechen zu finanzieren, soll das Budgetdefizit auf 2,4 Prozent steigen. Das allein wäre nicht dramatisch, solange die Wirtschaft blühte und das Land nicht groß verschuldet wäre. Aber nach einem Jahrzehnt Stagnation und mit 2,3 Billionen in den Miesen setzen 2,4 Prozent Budgetdefizit eine unheilvolle Spirale in Gang: Die Zinsen auf italienische Staatsanleihen steigen, die Ratings sinken, die Investoren verschwinden – und das Land nähert sich der Pleite. Italien darf nicht darauf bauen, dass die EU seine viertgrößte Volkswirtschaft auffangen wird, wie sie es bei Griechenland getan hat. Der italienische Schuldenberg ist für den Eurorettungsfonds mehr als eine Nummer zu groß. Nur Italien kann Italien noch retten.
Die EU-Kommission sitzt derweil in der Zwickmühle. Klar ist, die Politik der freundlichen Worte ist gescheitert. Kein anderes Land hat mehr Ausnahmen vom Stabilitätspakt bekommen als Italien, durfte für Flüchtlinge und Erdbebenopfer so viele Extraschulden machen. Doch Brüssel sollte sich hüten, Rom gleich ein Defizitstrafverfahren umzuhängen. Zu viel Härte brächte den Europaskeptikern in der Koalition nur Rückenwind für die Europawahlen im Frühling. Schon einmal konnten sie den Wählern erfolgreich einreden, dass die Brüsseler Bürokraten schuld am Ruin des Landes waren. Klein beigeben ist auch keine Option. Denn das wäre Wasser auf die Mühlen der Euroskeptiker im Norden, die schon lang nicht mehr für den überschuldeten „Club Med“bezahlen wollen. Was
bleibt, ist der heikle Poker mit den Populisten. Die EU muss mit Rom verhandeln und auf Schützenhilfe von den Börsen hoffen. Einige Lega-Politiker werden schon nervös, weil sie merken, dass die eigenen Banken die ersten Opfer ihrer Politik wären. Diese Woche wird die US-Ratingagentur Standard & Poor’s ihr Urteil über das Land fällen. Rutscht Italien um zwei Stufen auf den Ramschstatus, ist Chaos garantiert: Institutionelle Anleger wie Pensionskassen dürften Italien keine Staatsanleihen mehr abkaufen; Banken könnten die Papiere nicht länger als Pfand bei der Europäischen Zentralbank hinterlegen, wenn sie frisches Kapital aufnehmen wollten.
Geht das Geld aus, wird es schwierig für Rom, weiter so hoch gegen Brüssel zu pokern. Anders als in Griechenland sitzen ihre Gläubiger nicht irgendwo weit weg der Heimat. Zwei Drittel der italienischen Staatsanleihen werden im Land gehalten. Treibt die Regierung Italien tatsächlich in die Pleite, fällt es zuerst den eigenen Landsleuten auf den Kopf. Seite 6