Aufatmen bei Mazedoniens Regierung

Namensänderung. Aus Mazedonien soll Nordmazedonien werden. Das hat nun das Parlament entschieden. Doch der Namensdeal ist noch nicht in trockenen Tüchern.

Belgrad/Skopje.

Aus Mazedonien soll also Nordmazedonien werden. Nach schwierigen Diskussionen brachte Mazedonien das Verfahren für diese Namensänderung am Freitag auf den steinigen Weg.

Genau zwei Drittel der Parlamentsabgeordneten haben zugestimmt, die nötige Verfassungsänderung einzuleiten. 27 Jahre lang hat Griechenland mit dem Verweis auf seine gleichnamige Provinz den Nachbarn das Recht auf ihren Landesnamen abgesprochen und damit Mazedoniens EU- und NatoAnnäherung blockiert.

Mazedonien ist der Mitgliedschaft in EU und Nato nun also einen großen Schritt näher – Verhandlungen mit der Nato laufen bereits an. Der Namensdeal ist aber noch lange nicht in trockenen Tüchern. Denn auch am Ende des eingeleiteten Verfahrens braucht es im Parlament eine Zweidrittelmehrheit, um die Verfassungsänderungen auch durchzuführen. Und das könnte knapp werden.

Druck durch Athen

Mit vereinfachten Prozeduren hofft Skopje das Verfahren zu beschleunigen. Denn wegen der noch ausstehenden Zustimmung des griechischen Parlaments drängt die Zeit. Mit dem in der vergangenen Woche abgetretenen ExAußenminister Nikos Kotzias wurde im Streit um den Namensdeal in Athen bereits einer der wichtigsten Architekten des mazedonischgriechischen Abkommens gestürzt. Im Mai stehen in Griechenland Parlamentswahlen an, aus denen die nationalistischen Kritiker des Abkommens gestärkt hervorgehen dürften.

Vorerst macht sich in Skopje aber einmal Erleichterung breit. Mazedoniens sozialdemokratischer Premier Zoran Zaev bedankte sich bei den „tapferen“Oppositionsabgeordneten, die trotz des „unnötigen Drucks ihrer Parteiführung“das Interesse des Landes und der Bürger über die Parteiinteressen gestellt hätten.

Ärger bei der Opposition

„Glückwünsche für meinen Freund Zoran Zaev“, meldete sich aus Athen der griechische Premier Alexis Tsipras via Twitter. Als „großen Tag für die Demokratie in Skopje“kommentierte freudig EUNachbarschaftskommissar Johannes Hahn das Votum: Er hoffe, dass die „freie Wahl der Abgeordneten von allen akzeptiert“werde.

Verärgert verkündete hingegen Oppositionschef Hristijan Mickoski den Ausschluss von sieben Abgeordneten seiner VMRO-DMPNEPartei: „Sie werden nun mit dieser Schande leben müssen.“