Kassenreform nimmt die nächste Hürde

Die Koalition kündigt verfassungskonforme Umsetzung an.

Die türkis-blaue Bundesregierung wird am Mittwoch im Ministerrat die Strukturreform der Sozialversicherungen beschließen, die unter anderem die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger von derzeit 21 auf fünf sowie die Fusionierung der Krankenkassen vorsieht. ÖVP-Klubobmann August Wöginger kündigte eine verfassungskonforme Umsetzung des Reformvorhabens an.

In den vergangenen Tagen habe man an der Sichtung der Stellungnahmen im Begutachtungsverfahren gearbeitet, derzeit würde noch „die eine oder andere Änderung“am Gesetzesentwurf vorgenommen, auch mit Ländervertretern und Sozialpartnern liefen weitere Gespräche. „Wir arbeiten mit Hochdruck daran, damit wir ein Gesetz vorlegen, das verfassungskonform ist und auch das abbildet, was wir in der Koalition vereinbart haben“, sagte Wöginger. Vor allem bei den verfassungsrechtlichen Fragen der Sozialversicherungsreform gelte es, ganz sorgsam zu sein. „Da gehen wir jedenfalls auf die sichere Seite.“

Kritik am Rechnungshof

Die jüngste Rechnungshof-Kritik an der Kostendarstellung und den Zahlenspielen der Regierung rund um die Kassenreform nimmt Wöginger „prinzipiell ernst“, er glaube aber, dass der Rechnungshof die Ziele der Regierung nicht richtig erkannt habe. Er gehe davon aus, dass man in den nächsten Jahren bis 2023 zu Einsparungseffekten von rund einer Milliarde Euro kommen werde.

Die von Sozialversicherungsexperten errechneten Mehrkosten von 1,1 Milliarden Euro sind für Wöginger „so nicht nachvollziehbar“. Es sei schon klar, dass man der Fusion der Krankenkassen 2019 und 2020 Zeit geben müsse. Aber dann sei es möglich, Einsparungseffekte zu erzielen – etwa durch die Nichtnachbesetzung von Stellen durch den natürlichen Pensionsabgang. (APA)