OÖ: Neue Gehaltsregel

Landesfirmen. Die Manager der Landesfirmen dürfen künftig mehr verdienen als der Landeshauptmann.

Die Gehälter von Managern in oberösterreichischen Unternehmen, die dem Land ganz oder mehrheitlich gehören, sind mit dem Lohn des Landeshauptmannes begrenzt. Derzeit sind das 239.000 Euro brutto jährlich. Diese seit 18 Jahren bestehende Obergrenze soll aufgehoben werden, sagte Landeshauptmann-Stellvertreter Michael Strugl (ÖVP) den „Oberösterreichischen Nachrichten“. Noch vor Jahresende wollen ÖVP und FPÖ in der Landesregierung per Verordnung den Landeshauptmann-Deckel aufheben.

Ein Landtagsbeschluss ist nicht notwendig. In bestehende Verträge werde nicht eingegriffen, die Bezugsgrenze soll nur „in begrenzten Ausnahmefällen“überschritten werden, so Strugl.

Betreffen könnte das den Spitalsträger des Landes, die Energie AG oder die Hypo Oberösterreich. Man müsse sich so aufstellen, dass man zumindest im Österreich-Ver- gleich mithalten könne, wenn man die besten Leute für wichtige Positionen haben will, heißt es.

SPÖ-Klubchef Christian Makor kritisierte das Vorhaben als verantwortungslos gegenüber dem Steuerzahler, vor allem weil gleichzeitig der Gehaltsabschluss des Bundes für Landesmitarbeiter aus Spargründen nicht übernommen wurde. Er spricht von „Luxus-Managergehältern im öffentlichen Dienst“.

Durch Sachbezüge oder Leistungen für die Pensionsvorsorge liegen die Managergehälter in einigen Landesfirmen zwar jetzt schon über dem Salär des Landeshauptmannes, aber klar unter jenen in privaten und anderen öffentlichen Unternehmen. Die Energie AG etwa habe im Geschäftsjahr 2016/17 rund 829.000 Euro für drei Vorstandsmitglieder ausgegeben. Bei der etwas kleineren Tiwag in Tirol waren es knapp 1,1 Millionen für drei Manager. (APA)