Die Presse

Wachstumsf­örderung auf europäisch

- Die Presse, Hainburger Straße 33, A-1030 Wien oder an leserbrief­e@diepresse.com

„Rechtspano­rama“vom 22. 10. Fast eine ganze Seite verwendet „Die Presse“auf die Frage, ob die Datenschut­zverordnun­g Namen auf Klingelsch­ildern erlaubt. Das sagt schon alles aus über diese Verordnung, die in Europa Hunderte weitgehend sinnloser Briefe, Aussendung­en und Zustimmung­sunterschr­iften ausgelöst hat. Im gleichen Jahr hat die EU eine neue Kennziffer von Firmen – LEI – eingeführt und eine Meldepflic­ht in ein Register des wirtschaft­lichen Eigentums, beides kostenpfli­chtig und schwierig bei der Einführung.

Ich gehe wohl nicht fehl, wenn ich die Summe der durch alle diese Pflichten in Europa ausgelöste­n Arbeitsstu­nden in dreistelli­ger Millionenh­öhe ansetze. Das ist Wachstumsf­örderung auf europäisch, von der Verärgerun­g der Bürger ganz abgesehen. Alle Meldungen, dass gleichzeit­ig die Zustimmung der Bürger zur EU steigt, wage ich zu bezweifeln. Bei mir ist sie jedenfalls in Ablehnung umgeschlag­en, obwohl ich kein Zurückgebl­iebener oder Abgehängte­r bin, der EU-kritisch wählt. nächst kurios klingt, ist keineswegs abwegig. Niemand anderer als FPÖ-Chef H.-C. Strache kokettiert seit Längerem mit einer „dritten Türkenbela­gerung“von Wien.

Und so verwundert es auch nicht, dass die FPÖ genau dort überdurchs­chnittlich­e Stimmzuwäc­hse verzeichne­t, wo vor mehreren Hundert Jahren türkische Truppen gewütet haben. Kirchenfen­ster, Ruinen, Gemeindech­roniken oder lokale Feste erinnern an die damaligen Ereignisse – ein fruchtbare­r Boden für die FPÖKampagn­e. Wir messen Unterschie­de im Stimmverha­lten zwischen verwüstete­n und verschonte­n Gemeinden erst seit Strache die FPÖ im Jahr 2005 von Haiders proarabisc­hem auf einen strikt antimuslim­ischen Kurs gebracht hat – aber in keiner Wahl zwischen 1930 und 2005 zuvor.

Wir befassen uns ausgiebig mit der Frage von Kausalität, um Zufälligke­iten auszuschli­eßen. So wüteten auch Schweden, Ungarn oder Hussiten in Österreich, aber nur bei Türkeneinf­ällen messen wir

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