Wachstumsförderung auf europäisch
„Rechtspanorama“vom 22. 10. Fast eine ganze Seite verwendet „Die Presse“auf die Frage, ob die Datenschutzverordnung Namen auf Klingelschildern erlaubt. Das sagt schon alles aus über diese Verordnung, die in Europa Hunderte weitgehend sinnloser Briefe, Aussendungen und Zustimmungsunterschriften ausgelöst hat. Im gleichen Jahr hat die EU eine neue Kennziffer von Firmen – LEI – eingeführt und eine Meldepflicht in ein Register des wirtschaftlichen Eigentums, beides kostenpflichtig und schwierig bei der Einführung.
Ich gehe wohl nicht fehl, wenn ich die Summe der durch alle diese Pflichten in Europa ausgelösten Arbeitsstunden in dreistelliger Millionenhöhe ansetze. Das ist Wachstumsförderung auf europäisch, von der Verärgerung der Bürger ganz abgesehen. Alle Meldungen, dass gleichzeitig die Zustimmung der Bürger zur EU steigt, wage ich zu bezweifeln. Bei mir ist sie jedenfalls in Ablehnung umgeschlagen, obwohl ich kein Zurückgebliebener oder Abgehängter bin, der EU-kritisch wählt. nächst kurios klingt, ist keineswegs abwegig. Niemand anderer als FPÖ-Chef H.-C. Strache kokettiert seit Längerem mit einer „dritten Türkenbelagerung“von Wien.
Und so verwundert es auch nicht, dass die FPÖ genau dort überdurchschnittliche Stimmzuwächse verzeichnet, wo vor mehreren Hundert Jahren türkische Truppen gewütet haben. Kirchenfenster, Ruinen, Gemeindechroniken oder lokale Feste erinnern an die damaligen Ereignisse – ein fruchtbarer Boden für die FPÖKampagne. Wir messen Unterschiede im Stimmverhalten zwischen verwüsteten und verschonten Gemeinden erst seit Strache die FPÖ im Jahr 2005 von Haiders proarabischem auf einen strikt antimuslimischen Kurs gebracht hat – aber in keiner Wahl zwischen 1930 und 2005 zuvor.
Wir befassen uns ausgiebig mit der Frage von Kausalität, um Zufälligkeiten auszuschließen. So wüteten auch Schweden, Ungarn oder Hussiten in Österreich, aber nur bei Türkeneinfällen messen wir