Kein Kopftuch im Kindergarten
Ministerrat. Auch der Ausbau der Kinderbetreuung wurde gestern beschlossen.
Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) versuchte mehrmals, ihre Rede zu beginnen – und es dauerte einige Zeit, bis die Parlamentarier ihre Emotionen unter Kontrolle hatten und es dafür ruhig genug wurde. Der Grund: Die leicht adaptierte Strukturreform der Sozialversicherungsträger wurde am Mittwoch im Ministerrat beschlossen und war danach Thema im Nationalrat.
Ab 1. Jänner 2020 sollen die derzeit 21 Sozialversicherungsträger zu fünf verschmolzen werden. Das Herzstück der Reform: Die neun Gebietskrankenkassen sollen zu einer Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) zusammenwachsen.
Die Kritik an den Plänen war in den vergangenen Wochen groß. Etwa weil Arbeitnehmer und Arbeitgeber in den Aufsichtsgremien paritätisch besetzt werden sollen – Kritiker sehen da eine Verfassungswidrigkeit. Oder weil künftig die Finanz Sozialversicherungsbeiträge einheben und auch prüfen soll. Auch das sei ureigenste Aufgabe der Selbstverwaltung hieß es. Verfassungsklagen wurden von mehreren Seiten angekündigt – etwa von der Arbeiterkammer.
Auch das angekündigte Einsparungspotenzial von einer Milliarde Euro wurde vielfach kritisiert – Rechenspiele betrieben in den vergangenen Wochen sowohl
Die Bundesregierung hat am Mittwoch im Ministerrat die BundLänder-Vereinbarung zum Ausbau der Kinderbetreuung beschlossen. „Jetzt gibt es mehr Geld für die Kinder“, denn die Bundesländer erhöhen ihren Anteil, so Kanzler Sebastian Kurz. „Alle, die sagten, es gibt weniger, müssen zugestehen, dass diese Regierung mehr Geld für Kinder möglich macht.“
Der Bund hatte ursprünglich vorgeschlagen, den Ländern künftig 110 Mio. Euro pro Jahr zur Verfügung zu stellen. Nach scharfer Kritik auch aus ÖVP-geführten Ländern fließen nun weiterhin 142,5 Mio. Euro pro Jahr. Die Länder zahlen mit 38 Mio. Euro um zehn Mio. mehr als bisher. Insgesamt werden 180 Mio. Euro in das Betreuungsangebot investiert.
In der neuen Bund-LänderVereinbarung werden die bisherigen drei Vereinbarungen zusammengeführt. Es gibt dabei einen Fokus auf den Ausbau für die unter Dreijährigen, außerdem das Ziel der Flexibilisierung und Erweiterung der Öffnungszeiten sowie die Einführung eines Kopftuchverbots für Kinder und die verbindliche Vermittlung der Grundwerte, erklärte Kurz weiter.
Auf die Frage, ob das Kopftuch als Nächstes auch an Volksschulen verboten werden soll, verwies Kurz auf das generelle Ziel, dass Frauen in Österreich nicht zur Verhüllung gezwungen werden dürfen. Vizekanzler Heinz-Christian Strache meinte, man werde schauen, auf welcher Ebene man etwas zustande bringt und ob eine Verfassungsmehrheit möglich ist. (APA)