Aus zahnloser Öbib wird die mächtige ÖBAG

Staatsunternehmen. Die „Österreichische Beteiligungs AG“soll künftig für die Unternehmensbeteiligungen des Staats zuständig sein. Von einem Fonds nimmt die Regierung Abstand, dafür ist die ÖBAG auch für Verbund und BIG zuständig.

Pünktlich zum Nationalfeiertag präsentiert Finanzminister Hartwig Löger seine Pläne für die neue Staatsholding. Der vom Finanzministerium ausgearbeitete Gesetzesentwurf sieht wie erwartet vor, dass aus der bisher zahnlosen Öbib ein einflussreiches Instrument wird, das dem Staat mehr Einfluss auf jene Unternehmen gibt, an denen er beteiligt wird. Aus der Öbib wird die ÖBAG, die Österreichische Beteiligungs AG.

Bisher verwaltete die Öbib unter anderem die Beteiligungen der Republik an der Post (52,85 Prozent Staatsanteil), an OMV (31,5 Prozent), Telekom Austria (28,42 Prozent) und den Casinos Austria (33,24 Prozent). Künftig soll die ÖBAG auch für die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) zuständig sein. Für Überraschung sorgt die „Integration“des Verbunds in die neue Staatsholding. Er ist zwar rechtlich nicht Teil der ÖBAG, soll aber von ihr verwaltet werden.

Welch einen Einfluss diese Neuerung auf die Bestellung des Verbund-Aufsichtsrates haben wird, bleibt vorerst unklar. In Regierungskreisen heißt es, dass weiterhin das Finanzministerium „in enger Abstimmung mit der ÖBAG“diese Agenden wahrnehmen werde. Um den Verbund vollständig in die neue Lösung zu integrieren, hätte es einer Verfassungsänderung und somit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament bedurft. Die türkis-blaue Regierung war offensichtlich nicht dazu bereit, für diese Gesetzesänderungen Zugeständnisse an eine Oppositionspartei zu machen.

Die wohl größte Überraschung ist aber, dass die Regierung kein Interesse mehr an einem sogenannten Mini-Norweger-Fonds hat. Finanzminister Löger hat dieses Modell vehement propagiert. Dieser Fonds hätte mit den Dividenden der Beteiligungsunternehmen strategische Zukäufe tätigen sollen. Etwa, um so eine feindliche Übernahme eines heimischen Konzerns zu verhindern. Als Beispiel diente etwa der bekannte deutsche Roboterbauer Kuka, der von einem chinesischen Konzern gegen den Willen der deutschen Regierung aufgekauft wurde.

„Spekulativer Charakter“

Letztlich habe der „spekulative Charakter“des Fonds doch nicht zur Regierungslinie gepasst, heißt es in einer Aussendung. Für den Finanzminister gibt es aber auch einen angenehmen Nebeneffekt. Die Gewinnausschüttungen fließen nicht in den Fonds, sondern direkt in den Staatssäckel.

Im Gegensatz zu früheren Konstruktionen wird die ÖBAG viel flexibler agieren können. Im Bedarfsfall kann sie Staatsanteile zukaufen oder abstoßen. Die bisherigen Verwalter der Staatsbeteiligungen hatten diese Möglichkeit nicht. Ohne langwierigen Regierungsbeschluss konnten ÖIAG und Öbib keine zusätzliche Aktie ihrer Unternehmen erwerben. Für die sichere Abwehr fremder Investoren waren diese Vehikel mitunter zu schwerfällig. Als warnendes Beispiel wird in Regierungskreisen hinter vorgehaltener Hand die Übernahme der Telekom Austria durch die mexikanische Ameri-´ ca Movil´ genannt.

Teil der neuen ÖBAG soll auch ein Beteiligungskomitee sein, das über Zu- und Verkäufe der Beteiligungsholding berät. Bei diesem Komitee soll es sich nicht um ein parteipolitisch besetztes Vehikel handeln, sondern um ein internationales Expertengremium, heißt es im Finanzministerium. Dieses soll sämtliche Vorhaben prüfen.

Ziel der neuen ÖBAG sei es, „wieder direkt in den Aufsichtsräten vertreten zu sein und Instrumente zu entwickeln, die zur Stärkung des Standorts, Förderung von Wachstum und Innovation beitragen“, erklärt Löger in einer Aussendung.

Unternehmen sind 20 Mrd. Euro wert

Als Maxime füre inaktives Beteiligungsmanagement bezeichnender Finanzminister und Staatssekretär Hubert Fuchs die Wertsteigerung von Unternehmen und die Optimierung von Wettbewerbsfähigkeit :„ Ein gutes B et eiligungsmanagem entsetzt voraus, dass man eine langfristige strategische Ausrichtung mit klar definierten kommerziellen Zielen in Einklang bringt und somit Wertsteigerung und Gewinnerzielung ermöglicht. Andererseits erhält die ÖBAG die Flexibilität, auf Entwicklungen der Eigentümerebene zu reagieren. Dazu zählt, nach Ermächtigung der Bundesregierung Standorts ich erungsmaßnahmen zu ergreifen–genauso wie den Erwerb oder die Veräußerung von Beteiligungen in die Wege zu leiten.“Gleichzeitig hält Löger fest, dass die Privatisierung von Anteilen aktuell nicht angestrebt wird.

„DieÖBAGi st für die wichtigsten Unternehmens anteile der Republik verantwortlich. Der Portfoliowertbe trägt nach der Übertragung der BIG 20 Milliarden Euro. Umgerechnet auf die Einwohnerzahl Österreichs hält jeder Bürger über die ÖBAG damit rund 2280 Euro auf der Habenseite. Mit dem Verbund sind es 2650 Euro“, sagt Finanzminister Hartwig Löger. (auer/gh)