Österreichs Außenpolitik? Schon lang nichts gehört

Auf die großen Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft scheint die Diplomatie im Moment ziemlich unvorbereitet.

Wir haben eine Außenministerin, das steht fest. Aber haben wir auch eine Außenpolitik, die diesen Namen verdient, die konkret definierte, in sich stimmige Ziele im Interesse Österreichs, der EU und der Weltgemeinschaft durch konkrete Maßnahmen anstrebt?

Die österreichische Bundesregierung wird sich laut ihrem Regierungsprogramm um einen Sitz im UN-Menschenrechtsrat und im UN-Sicherheitsrat bewerben. Die erstgenannte Bewerbung war bereits erfolgreich. Dabei sollte nicht übersehen werden, dass hierorts in vielen Asylverfahren den Menschenrechten oft wenig Beachtung geschenkt wird.

In diesem Halbjahr beschäftigen wir uns mehr mit Berichten über diverse Treffen im Rahmen der EU-Präsidentschaft Österreichs und über deren magere Ergebnisse – siehe nur das prunkvolle Treffen der Staats- und Regierungschefs in Salzburg. Der Geist des Genius loci, der Geist Mozarts hat die Ideen und Gedanken der Gipfelteilnehmer nicht beschwingt. Was war eigentlich inhaltlich Österreichs Beitrag jenseits der Rolle des Gastgebers? Wo sind konkrete Ergebnisse, sprich gemeinschaftlich beschlossene Maßnahmenkataloge zu den Themen Migration und Sicherheit?

Die geplante Afrika-Konferenz ist ein guter Ansatz, aber ein kurzer Kurz-Besuch in Kairo ist noch ein bisschen wenig. Wo sind die konkreten Entwicklungsstrategien, die mit afrikanischen Partnern aus Afrika besprochen werden könnten? Nur Rückführungsabkommen abzuschließen kann nicht das Ziel sein. Das Ziel kann auch nicht die Vereinbarung weiterer EPAs – „Economic Partnership Agreements“(Freihandelsabkommen) – sein, die nahezu ausschließlich der EU zugutekommen und für die betroffenen Partnerländer in Afrika, der Karibik und im Pazifik nur Ent- wicklungshemmnisse zehnte festschreiben.

Vielmehr müssten mit diesen Partnern auf Augenhöhe Masterpläne zur Entwicklung transnationaler Regionen erarbeitet werden. Diese Pläne sollten dann mit Unterstützung der EU, der Europäischen Entwicklungsbank (EIB), der Weltbank und privater Unternehmer nach einem Prioritätenkatalog Schritt für Schritt und unter scharfer Kontrolle der Investoren umgesetzt werden. Transnational deswegen, weil vor allem in Afrika die Staatsgrenzen von den einstigen Kolonialmächten willkürlich und Ethnien trennend gezogen worden waren.

Entwicklungszusammenarbeit sollte ein Schwerpunkt dieser Regierung sein. 2017 hat die Austrian Development Agency (ADA) 605 Programme und Projekte unter anderem in Regionen im Südkaukasus, in Bhutan, Moldawien, Albanien, Tonga, Serbien um insgesamt 441 Millionen Euro umgesetzt. Die größten Teilbeträge auf Jahr-