Koalitionspakt zwischen CSU und Freien Wählern fast fix

Einigung bei Regierungsverhandlungen in Bayern womöglich am Wochenende.

Die bayerische Verfassung lässt vom Urnengang bis zur Wahl des Ministerpräsidenten nur eine vierwöchige Frist. Stichtag wäre demnach der 12. November. CSU und Freie Wähler (FW) haben bei ihren Koalitionsverhandlungen indes ein so hohes, ja geradezu rekordverdächtiges Tempo angeschlagen, dass sie möglicherweise bereits bis zum Wochenende eine Einigung erzielen könnten. So verlautete es jedenfalls aus Verhandlerkreisen in München. Ministerpräsident Markus Söder und FW-Chef Hubert Aiwanger ließen am Wahlabend keine Zweifel an einer gemeinsamen Regierung.

„Pack ma’s“, lautete schon am Wahlabend das Motto Aiwangers, der nach Ministerwürden und Regierungsverantwortung strebt. Als Alternative kam nur eine schwarzgrüne Koalition infrage. Die Übereinstimmung mit den Freien Wählern sei weit größer, die Verhandlungen seien darum viel einfacher, hieß es unisono in der CSU.

Seehofer unter massivem Druck

Nicht zuletzt aufgrund von Angela Merkels Rücktrittsankündigung wird auch in der CSU der Druck auf Horst Seehofer jetzt immer vehementer. Der CSU-Chef hat eine tiefgreifende Analyse der Wahlschlappe nach der Regierungsbildung in München, spätestens jedoch im Dezember in Aussicht gestellt. Das Stillhalteabkommen über die fällige Führungsdebatte in der CSU dürfte somit früher zu Ende gehen.

„Es ist schade“, so quittierte der CSUChef und Innenminister die Entscheidung Merkels, seiner langjährigen Weggefährtin und Rivalin. Er möchte nicht als „Watschenbaum“herhalten, hatte Seehofer kürzlich bei einem TV-Stammtisch erklärt und indirekt einen freiwilligen Rückzug angedeutet. Zuletzt häuften sich auch aus der CDU die Schuldzuweisungen an Seehofer für die Wahldebakel in Bayern und Hessen. Viele legten ihm Merkels Beispiel nahe. (vier)