Spanien stellt Separatisten vor Gericht

Katalonien. Die Anführer der Unabhängigkeitsbewegung müssen sich ab Jänner unter anderem wegen Rebellion verantworten. Den Angeklagten drohen hohe Haftstrafen.

Ein Jahr nach der Unabhängigkeitserklärung der katalanischen Separatisten macht Spanien nun etlichen Verantwortlichen den Prozess. Der Oberste Gerichtshof in Madrid beendete die Ermittlungen gegen 18 Beschuldigte und verkündete, demnächst die Verhandlung gegen die Separatistenführer zu eröffnen. Dreizehn katalanischen Politikern wird das Delikt der Rebellion vorgeworfen, die anderen fünf müssen sich wegen Ungehorsams verantworten.

Ihnen allen wird vorgeworfen, auf gesetzwidrige Weise versucht zu haben, die Region Katalonien von Spanien abzuspalten und einen eigenen Staat zu gründen. Im Falle eines Schuldspruchs könnten hohe Haftstrafen verhängt werden. Rebellion ist nach Spaniens Strafgesetzbuch ein sehr schweres Delikt, für das im Zusammenhang mit der vorgeworfenen Veruntreuung von öffentlichen Geldern bis zu 30 Jahre Haft vorgesehen ist. Ob die ungesetzlichen Handlungen der Separatisten als Rebellion gewertet werden können, ist auch in Spanien umstritten. Der Beginn des Prozesses ist für Jänner geplant.

Zu den Angeklagten gehören einige der prominentesten Köpfe der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung: zum Beispiel Jordi S`anchez, Ex-Chef der außerparlamentarischen Separatistenbewegung ANC. Oder Oriol Junqueras, ehemaliger Vize-Regierungschef Kataloniens und bis heute Parteivorsitzender der Unabhängigkeitspartei Esquerra Republica. So wie der frühere Innenminister Kataloniens, Joaquim Forn, und weitere Mitglieder der früheren katalanischen Separatistenregierung. Diese drei und sechs weitere Beschuldigte sitzen in Untersuchungshaft.

Der Mann, der von den Ermittlern als mutmaßlicher Hauptverantwortlicher der gesetzwidrigen Unabhängigkeitsbeschlüsse im Herbst 2017 angesehen wird, muss jedoch vorläufig nicht auf der Anklage- bank Platz nehmen: Der katalanische Ex-Ministerpräsident Carles Puigdemont setzte sich, wie sechs weitere führende Separatisten, vor einem Jahr ins Ausland ab. Er residiert nun in Brüssel. Nach Spanien zurückkehren kann er derzeit nicht, weil ihm dort ein Haftbefehl droht. Puigdemont wird ebenfalls der Rebellion beschuldigt.

Den Vorwurf der Rebellion begründet der Oberste Gerichtshof unter anderem damit, dass die Separatisten eigenmächtig ein Unabhängigkeitsreferendum durchführten. Dies widerspreche dem Grundgesetz und sei vom Verfassungsgericht verboten worden. Auch die Unabhängigkeitserklärung und weitere Schritte seien illegal gewesen. Die PuigdemontRegierung war im Herbst 2017 von Madrid abgesetzt worden.

Spaniens Verfassung sieht die Abspaltung eines Territoriums nicht vor. Eine Unabhängigkeit Kataloniens wäre erst nach einer Verfassungsänderung möglich, für die aber derzeit in Spanien keine politische Mehrheit in Sicht ist.