PLO will Israel die Anerkennung entziehen
Nahost. Wegen des stockenden Friedensprozesses versucht die Führung der Palästinenser, den Druck zu erhöhen. Jegliche Zusammenarbeit mit Israel soll ausgesetzt werden, bis ein Palästinenserstaat akzeptiert wird.
Die Palästinenserführung hat entschieden, angesichts des stockenden Friedensprozesses Israel die Anerkennung als Staat zu entziehen und jegliche Zusammenarbeit zu beenden. Dies betreffe die Sicherheit ebenso wie die Wirtschaft, entschied der PLOZentralrat in Ramallah. Diese Entscheidung gelte, bis Israel einen Staat Palästina anerkenne.
Die ohnehin schon verfahrenen Beziehungen zwischen Israel und den Palästinensern drohen sich weiter zu verschlechtern. Die Palästinenserführung hat entschieden, angesichts des stockenden Friedensprozesses Israel die Anerkennung als Staat zu entziehen und jegliche Zusammenarbeit zu beenden. Dies betreffe den Bereich Sicherheit ebenso wie das Thema Wirtschaft. Das entschied der Zentralrat der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO in Ramallah, dem Sitz der palästinensischen Autonomieregierung. Diese Maßnahme werde so lang gelten, bis Israel einen Staat Palästina anerkenne, gab der Zentralrat in seinem Beschluss bekannt.
Stufenweiser Prozess
Das Zentralkomitee der PLO hatte für Dienstagnachmittag zu Beratungen zur Umsetzung dieser Entscheidung gerufen. PLO-Generalsekretär Saeb Erekat teilte mit, dass es dabei einen stufenweisen Prozess geben werde. Palästinen- serpräsident Mahmoud Abbas sollte die Sitzung leiten.
Bereits im Sommer 2017 hatte der PLO-Zentralrat wegen der Tempelberg-Krise eine Beendigung der Sicherheitskooperation mit Israel beschlossen. Diese Entscheidung wurde letztlich nicht umgesetzt. Unklar ist zudem, wie eine wirtschaftliche Entflechtung umgesetzt werden könnte. Israel kontrolliert den Import und Export der Palästinensergebiete.
Der Zentralrat der PLO kritisierte unter anderem, dass Israel seinen Verpflichtungen aus den Friedensverträgen von Oslo nicht gerecht werde. Dabei ging es unter anderem um den fortdauernden israelischen Siedlungsbau im Westjordanland und in Ostjerusalem. Ziel der Verträge Anfang der 1990er-Jahre war ein unabhängiger palästinensischer Staat innerhalb von fünf Jahren. „Angesichts von Israels anhaltender Leugnung der unterzeichneten Vereinbarungen [. . .] entscheidet der Palästinensische Zentralrat [. . .], die Verpflichtungen der PLO und der Palästinensischen Autonomiebehörde bezüglich der Vereinbarungen mit der Besatzungsmacht [Israel] zu beenden“, hieß es in der Erklärung. Israels Außenministerium und ein Sprecher von Premier Benjamin Netanjahu wollten sich zunächst nicht dazu äußern.
Abbas gegen jüdischen Staat
Die PLO hatte Israel im Rahmen des 1993 begonnenen Friedensprozesses anerkannt. Eine Anerkennung Israels als jüdischer Staat, wie Ministerpräsident Benjamin Netanjahu dies fordert, hat Abbas jedoch stets abgelehnt.
Israel brachte 1967 im Sechstagekrieg unter anderem Ostjerusalem, das Westjordanland und den Gazastreifen unter seine Kontrolle. Aus dem Gazastreifen sind die Israelis mittlerweile wieder abgezogen. Die Palästinenser wollen die Gebiete für ihren Staat mit Ostjerusalem als Hauptstadt. (APA/DPA)