Vom Folterfall Bakary J. zum BVT

Beamte. Das umstrittene Amt stockt sein Personal auf. Einer der Neuzugänge ist einer jener Beamten, die in den Folterfall um den Schubhäftling Bakary J. verwickelt waren.

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) will die aktuellen Diskussionen um die umstrittene Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) positiv nützen, um aus der Behörde ein „Schmuckkästchen“zu machen.

„Jetzt ist der richtige Zeitpunkt da, um die Qualität zu erhöhen, eine klare Aufgabendefinition herzustellen und damit zu signalisieren, dass das BVT international ein verlässlicher Partner ist“, sagte Kickl in einem „Kurier“-Interview. Das BVT soll zur Eliteeinheit umgebaut werden.

Zu diesem Zweck wurden bereits erste Reformschritte eingeleitet. Aus vier Abteilungen wurden sechs gemacht. Die Abteilung fünf beschäftigt sich umfassend mit dem Thema Cybersicherheit. Die Abteilung sechs ist für Sondereinsätze, Logistik und Observation zuständig. Dafür braucht es auch viel neues Personal – viele neue Beamte sind bereits in das Behördenhaus am Rennweg eingezogen. Viele von ihnen stammen aus der Sondereinheit Wega.

Einer dieser Polizisten hat medial bereits Schlagzeilen gemacht. Er war in einen der größten Folterfälle in der Geschichte der Zweiten Republik verwickelt. Der gebürtige Gambier Bakary J. hatte sich im Jahr 2006 gegen seine Abschiebung gewehrt. Vier Wega-Polizisten hatten ihn daraufhin in eine Wiener Lagerhalle gebracht. Sie fesselten den Schubhäftling, folterten und misshandelten ihn und führten Scheinexekutionen durch. Alle vier Beamten wurden wegen Folter zu mehrmonatigen bedingten Haftstrafen und Disziplinarstrafen rechtskräftig verurteilt; die Strafen sind mittlerweile verbüßt.

Obwohl der Fall nun schon zwölf Jahre her ist, beschäftigt er noch immer die Gerichte. Das Schmerzengeldverfahren ist noch immer nicht abgeschlossen. Im Innenministerium wollte man sich zu dem Neuzugang nicht äußern. Aus Datenschutzgründen könne man keine Auskunft geben.

Schulungsvideo abgeschafft

Zum Fall von Bakary J. wurde angehenden Polizisten seit 2013 bis vor Kurzem ein Schulungsvideo gezeigt. „Void“wurde nun vom Lehrplan gestrichen. Warum? Im Rahmen einer Evaluierung sei sei- tens der Bildungszentren aufgezeigt worden, dass etliche Polizeischüler den Spielfilm bereits gekannt haben, heißt es auf „Presse“Anfrage dazu aus dem Innenministerium. Der Film zeige zwar Problemaufrisse – biete aber kaum Lösungsansätze. Man versuche die Thematik „Macht – Autorität – Gehorsam“nun anders in der Grundausbildung zu vermitteln.

„Zudem nimmt sich der Film durchaus auch viele künstlerische Freiheiten heraus, die absolut nicht der Realität entsprechen“, heißt es weiters in dem Statement des Innenministeriums. Das deckt sich mit jener Sichtweise, die die FPÖ schon länger vertritt.

Bei Erscheinen des Films 2013 sprach die FPÖ von einer „völlig realitätsfremden Darstellung des Polizeialltags“. In einer Aussendung wurde von einer „befremdlichen und völlig inakzeptablen Art und Weise“gesprochen, „die besonders die Angehörigen der Sondereinheit Wega tendenziös als brutal und ausländerfeindlich“darstellen würde. „So ein Film hat in der Polizeiausbildung nichts verloren“, hieß es. Zu Bakary J. gab es außerdem seitens der FPÖ etliche kritische parlamentarische Anfragen. (ath)