Brüsseler Abfuhr für Italiens Budget

EU-Finanzminister. Die römische Regierung erntet bei ihren europäischen Partnern kein Verständnis für ihre Haushaltspläne. Ein Strafverfahren rückt immer näher.

Mag Luigi Di Maio, Italiens Vizepremierminister von der linkspopulistischen Fünf-Sterne-Bewegung, am Wochenende in einem Zeitungsinterview noch behauptet haben, der Budgetentwurf seiner Regierung sei ein Vorbild für ganz Europa, um das Wachstum mit staatlichen Defiziten anzuheizen: Bei den wahren Herren der Währungsunion, den Finanzministern der Euro-Mitgliedsländer, ernteten die italienischen Haushaltspläne am Montag eine glatte Zurückweisung.

„Wir sind ein auf Regeln basierender Klub, und das macht uns widerstandsfähiger und stärker“, sagte der slowakische Finanzminister, Peter Kazimˇ´ır. „Wir müssen die Architektur der Währungsunion vollenden. Und ich fürchte, dass die Schritte und die Einstellung der italienischen Regierung diese Ziele gefährden.“Etwas konzilianter, dem Grunde nach aber auf gleicher Wellenlänge war Österreichs Finanzminister, Hartwig Löger. Die Regierung in Rom werde zwar wohl ihre Beweggründe für den Haushaltsentwurf haben, der für das Jahr 2019 eine Neuverschuldung von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung vorsieht. Aus Österreichs Warte sei allerdings klar: „Regeln, die gesetzt sind, müssen eingehalten werden“, Italiens Vorlage sei „für uns in dieser Form nicht akzeptabel“.

Das geplante italienische Defizit von 2,4 Prozent liegt zwar unter der Drei-Prozent-Marke des Maastrichtvertrages. Da die Gesamtschuld des italienischen Staates jedoch rund 131 Prozent beträgt und somit weit über dem Maastrichter Richtwert von 60 Prozent liegt, ist die Verletzung der Stabilitätskriterien offenkundig. Das hat die Europäische Kommission vorletzte Woche formal so festgestellt und erstmals in der Geschichte des Euro einen Budgetvorschlag eines Mitgliedstaates zurückgewiesen.

Bis nächsten Dienstag kann Rom nachbessern, es ist jedoch nicht zu erwarten, dass die Regierung dem Druck der Eurozonenmitglieder so einfach nachgibt. Erwartet wird vielmehr, dass die Kommission dann binnen drei Wochen, möglicherweise sogar schon am 21. November, ihren Endbericht über die Zulässigkeit der italienischen Haushaltspläne vorlegt. Er wäre Grundlage für eine Entscheidung der EU-Finanzminister darüber, Italien mit Geldbußen zu strafen. Heute, Dienstag, wenden sich alle 28 Finanzminister der EU unter anderem der Besteuerung der Internetkonzerne zu. Auf Expertenebene seien die Arbeiten an einer „Google-Steuer“fortgeschritten, sagten Diplomaten am Montag. Weiterhin jedoch seien einige Regierungen, allen voran jene Deutschlands, skeptisch, ob man den Umsatz zur Grundlage der Steuerpflicht machen solle. (GO)