Wie die Flüchtlingspolitik in Europa reformieren?

Österreich und Dänemark haben Visionen für ein Asyl- und Flüchtlingsschutzsystem vorgestellt. Vieles ist problematisch.

Anfang Oktober präsentierten der österreichische Innenminister, Herbert Kickl, und die dänische Integrationsministerin, Inger Støjberg, ihre neue Vision für eine Reform der Asylund Flüchtlingsschutzpolitik in Europa. Dem Papier liegt der Kerngedanke zugrunde, den Fokus in der Flüchtlingshilfe nicht länger auf diejenigen zu richten, die über die notwendigen Ressourcen und die körperliche Kraft verfügen, um nach Europa zu gelangen und dort Asyl zu beantragen, sondern vielmehr die „Migranten mit dem größten Schutzbedürfnis“in den Erstaufnahmeländern nahe den Konfliktgebieten effektiver zu schützen.

Umgesetzt werden soll dies in erster Linie in Form von mehr Wirtschaftshilfe für die Ursprungsregionen sowie durch eine wirksamere Absicherung der EU-Außengrenzen, zum Teil durch die Ein- richtung von Search and Rescue Centres in Afrika zur Unterbringung der aus dem Mittelmeer geretteten Migranten. Die dort Untergebrachten sollen dabei keine Möglichkeit erhalten, von dort aus Schutz in Europa zu beantragen.

Erst wenn die irreguläre Migration eingedämmt und das Vertrauen der Öffentlichkeit wiederhergestellt ist, soll es verbesserte EUweite Maßnahmen zur Aufnahme der schutzbedürftigsten Flüchtlinge direkt aus den Konfliktregionen geben.

Es steht außer Frage, dass neue Ideen zur Verbesserung des nicht funktionierenden europäischen Asyl- und Flüchtlingsschutzsystems diskutiert werden müssen. Gegen die grundlegenden Ziele des österreichisch-dänischen Plans ist kaum etwas einzuwenden. Denn wer würde nicht den Flüchtlingen mit dem größten Schutzbedürfnis helfen wollen? Problematisch sind die Vorschläge dennoch aus mehreren Gründen. Dazu gehören die Art und Weise, in der die Möglichkeiten für Asylanträge und Asylschutz in Europa eingeschränkt werden – und fraglich ist auch die Umsetzbarkeit des Plans.

Ein grundlegendes strategisches Ziel des Vorschlags ist die Eindämmung der Zahl der Migranten, die in den europäischen Ländern ankommen und dort Asyl beantragen. Österreich und Dänemark fordern in ihrem Papier zwar nicht explizit, den Schutz von Asylwerbern in Europa zu beenden, sie geben aber doch zu verstehen, dass dies eine logische oder zumindest eine mögliche Konsequenz für die meisten Menschen in der Welt sein könnte, die zum Verlassen ihres Heimatlandes gezwungen sind.

Dem Vorschlag zufolge sollte in Europa nur denjenigen Asylsuchenden Schutz gewährt werden, die aus Nachbarländern (von Europa) stammen, oder wenn es keinen anderen „sicheren Zu-