Wie sich Österreich ins Out brachte

Berner Club. Das BVT hat es sich nicht erst seit der Hausdurchsuchung mit b Wochen davor war Auslöser für Verstimmungen. Österreich zog sich freiwill

Das BVT hat es sich schon vor der Hausdurchsuchung mit befreundeten Diensten verscherzt.

Wie isoliert ist Österreich? Wie gut funktioniert die Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten? Diese Fragen werden seit der umstrittenen Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) heftig diskutiert.

Während das Innenministerium bisher behauptete, dass es keinerlei Verstimmungen gebe, hört man aus dem BVT und befreundeten Diensten anderes. Nun wird immer klarer: Österreich hat es sich nicht erst mit der Hausdurchsuchung verscherzt. Schon vorher war das Vertrauen zu anderen Diensten wegen eines Spionagefalles zerrüttet. Bereits Ende November 2017 musste BVT-Chef Peter Gridling im Berner Club Rede und Antwort stehen.

Was ist der Berner Club?

Der Berner Club ist ein Geheimgremium, in dem die Chefs fast aller Nachrichtendienste der EU plus Schweiz, Norwegen, Israel und USA vertreten sind. Vor allem die Amerikaner sollen dort laut Recherchen der „Presse“Probleme mit Österreich artikuliert haben. Denn schon länger haben die Dienste der USA registriert, dass es Informationsfluss Richtung Russland gibt. Um dem auf den Grund zu gehen, wurden diverse Informationen gestreut und geschaut, wo sie landen.

Das Leck wurde Ende November 2017 in Österreich gefunden. Der BVT-Beamte O. steht in Verdacht, geheime Dokumente Richtung Russland weitergegeben zu haben. Bemerkt wurde das unter anderem, weil er Dokumente über Gmail versendet haben soll. Weiters soll er sich bei Reisen nach München verschiedensten – nicht unbedingt befreundeten – Diensten angeboten haben. Die CIA übte ob dieser Vorfälle Druck auf Österreich aus – die Causa wurde auch im Berner Club diskutiert, und Österreich musste sich rechtfertigen.

Die Konsequenz: Der Beamte wurde suspendiert. Gegen ihn läuft aktuell ein Strafverfahren wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs, des Verrats von Staatsgeheimnissen, der Preisgabe und Ausspähung von Staatsgeheimnissen. Ihm wird auch zur Last gelegt, dass er nachrichtendienstliche Tätigkeiten zum Nachteil Österreichs ausgeführt hätte.

Die ausgesprochene Suspendierung wurde mittlerweile aufgehoben. O. spielt auch eine interessante Rolle in der BVTCausa. Er ist einer jener Zeugen, die zuerst im Kabinett von Innenminister Herbert Kickl vorstellig wurden und sagten, sie hätten Informationen zu dem Vorfall und dann an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) vermittelt wurden.

Er wurde Anfang Oktober einvernommen, seine Aussage liegt der „Presse“vor. Er erhob etliche Vorwürfe, gab an, dass gegen