Kleinkrieg des Präsidenten mit CNN

Medien. Jim Acosta und sein Sender gelten Donald Trump als Inbegriff von Fake News.

Mit der Ablöse von Sessions rücken die Ermittlungen Muellers wieder ins Rampenlicht. Seit Mai 2017 untersucht der frühere FBI-Chef, ob Trumps Wahlkampfteam mit Moskau kooperiert oder von einer Wahleinmischung gewusst hat. Zwar hat Mueller zahlreiche Anklagen eingereicht. Mehrere Ex-Mitarbeiter Trumps, darunter Ex-Wahlkampfchef Paul Manafort, wurden verurteilt. Die Delikte reichen von Steuerhinterziehung bis Bankbetrug. Beweise für eine Zusammenarbeit mit Russland konnte Mueller bisher nicht finden. Trump sieht sich als Opfer einer Hexenjagd und fordert ein Ende der Untersuchungen.

Tatsächlich könnte Mueller seinen Abschlussbericht demnächst vorlegen. Vor den Wahlen zog sich der Ermittler aus der Öffentlichkeit zurück. Nun dürfte ihn Whitaker zum baldigen Ende auffordern. Zwar spricht sich der nunmehrige Minister durchaus für eine Aufklärung der Vorwürfe um die russische Einmischung aus. Eine Untersuchung der Finanzen Trumps sei jedoch nicht Teil von Muellers Mandat, argumentiert er. Trump selbst hat nun theoretisch bis zu sieben Monate Zeit, ehe er einen permanenten Justizminister bestellen muss. Dessen Bestätigung obliegt dem Senat, in dem die Republikaner die Mehrheit haben.

Jim Acosta hatte alles andere als einen guten Start mit Donald Trump. Bei der ersten Pressekonferenz des designierten Präsidenten im New Yorker Trump Tower wenige Tage vor seiner Angelobung stellte der CNN-Chefkorrespondent eine Frage zur Russland-Connection seines Wahlkampfteams und einem pikanten Geheimdossier. Trump blaffte ihn an: „Sie sind Fake News.“

Damit war der Ton gegenüber CNN und kritischen Medien vorgegeben und ein Begriff geprägt, der Trumps Anhänger bei Wahlkampfkundgebungen zum Toben bringt. In der Folge blieben manche Reporter von Pressebriefings im Weißen Haus ausgeschlossen, Fragen wurden ihnen zuweilen verwehrt.

Trumps Verhältnis zu Acosta blieb äußerst angespannt, bis es in einer Pressekonferenz zu den Midterm Elections am Mittwoch im Weißen Haus zum Eklat kam. Der Präsident redete sich in Rage: „Ehrlich gesagt, denke ich, Sie sollten mich das Land führen lassen, und Sie leiten CNN. Sie sind eine derbe und schreckliche Person. CNN sollte sich schämen, dass Sie für sie arbeiten. Wenn Sie Fake News in die Welt setzen, was CNN tut, sind Sie ein Feind des Volkes.“

Acosta hatte sich in der ersten Reihe platziert und eingangs gefragt, ob Trump denn Immigranten dämonisiere. Der CNN-Mann, Sohn eines kubanischen Flüchtlings, hakte nach, fragte zur „Invasion“von mittelamerikanischen Migranten und ließ nicht locker, nachdem der Präsident ihm das Wort entzogen hatte: „Es reicht.“Stunden später staunte Acosta nicht schlecht, dass das Weiße Haus seine Akkreditierung eingezogen hatte – ein beispielloser Vorgang, der Protest von CNN, Acostas Kollegen und Journalistenverbänden hervorrief.

Sarah Huckabee Sanders, Trumps Pressesprecherin, warf Acosta vor, eine Mitarbeiterin auf unangemessene Weise berührt zu haben, als sie versucht habe, ihm das Mikrofon wegzunehmen. Acosta und andere bestreiten dies.

Trumps Kleinkrieg mit CNN hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Er ereifert sich gleichermaßen über das „Versagen“der „New York Times“, mit der ihn indes eine Hassliebe verbindet. Zugleich liebt der Präsident den Schlagabtausch mit den Medien, und er verteilt auch gerne Zensuren. Sein deklarierter Lieblingssender ist Rupert Murdochs Fox News. Der inzwischen verstorbene Exchef Roger Ailes, ein Berater Richard Nixons und Trumps, verstand den Sender stets als Gegenpol zu CNN – „Clinton News Network“, wie er sagte.

Dass Trump jüngst Sean Hannity, seinen Lieblingsmoderator bei Fox News, unter Gejohle in Missouri auf die Wahlkampfbühne holte, sorgte für Aufregung – wie Hannitys High-Five-Schlag mit Bill Shine. Der Fox-News-Mann hatte – wie andere Fox-Kollegen – im Stab des Präsidenten angeheuert. Die Grenzen zwischen dem Weißen Haus und Trumps Haus- und Hofsender sind fließend.