„Leider Gottes gibt es Probleme mit dem Minister“

Deutschpflicht. In den Pausen soll auf dem Schulhof Deutsch gesprochen werden. Das fordert die oberösterreichische FPÖ mit Nachdruck ein. Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) bleibt aber bei seinem Nein.

Oberösterreichs Freiheitliche haben bereits seit Jahren ein Ziel: Sie wollen Kinder am Schulhof keine Fremdsprachen mehr sprechen hören. Es soll eine Deutschpflicht in den Pausen geben. Die ÖVP im Land konnte man von der Sinnhaftigkeit der Idee rasch überzeugen. Im Bund tut man sich schwerer. „Leider Gottes gibt es hier Probleme mit dem Bildungsminister Faßmann“, sagt Oberösterreichs FPÖChef Manfred Haimbuchner. Man werde aber „nichts unversucht lassen“.

Davon kann man sich seit mittlerweile drei Wochen auf der Facebook-Seite des oberösterrei- chischen FPÖ-Chefs überzeugen. Zwölf seiner 16 Postings hat er dem Thema „Deutsch am Pausenhof“gewidmet und für die Unterzeichnung einer Online-Petition geworben. (Bis gestern, Dienstag, gab es 7590 Unterstützer). Zwei Mal hat Haimbuchner ein Bild des Ministers gepostet und die Leser gebeten, Faßmann umzustimmen, was freilich so manch gehässigen Kommentar nach sich zog.

Bildungsminister Heinz Faßmann selbst ließ sich vorerst nicht davon beeindrucken. „Herr Haimbuchner sorgt für die Steigerung meines Bekanntheitsgrads“, sagte er im Interview mit der „Presse am Sonn- tag“etwas zynisch. Inhaltlich änder das nichts an seiner Meinung: „Es sprechen viele gute Argumente gegen eine Deutschpflicht auf dem Schulhof.“

Eines der Argumente ist ein Gutachten. Es wurde bereits vor drei Jahren vom Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes erstellt. Darin wurde eine Deutschpflicht am Pausenhof für unzulässig erklärt. Dem widerspricht allerdings ein Rechtsgutachten der FPÖ.

Neben rechtlichen Bedenken hat der Bildungsminister aber auch rein praktische Einwände: „Wie stellt man sich das vor? Der Klassenlehrer geht wie ein Spitzel in der Pause herum und kontrolliert, wie die Schüler sprechen?“, sagte Faßmann in den „Oberösterreichischen Nachrichten“.

Dass der Bildungsminister die Deutschpflicht am Pausenhof strikt ablehnt, ärgert nicht nur die FPÖ, sondern auch Teile der ÖVP, von der Faßmann nominiert wurde. „Das tut mir zwar leid, aber ich muss es akzeptieren“, sagte Oberösterreichs Landeschef Thomas Stelzer (ÖVP). Im Regierungsübereinkommen mit der FPÖ hat nämlich auch er sich für die Deutschpflicht ausgesprochen. Gekommen ist vorerst nur eine Empfehlung.

Im Bund versucht man, an diesem Thema nicht anzustreifen. Die Entscheidung des Bildungsministers sei zur Kenntnis zu nehmen, heißt es aus dem Kanzleramt.