Gefährliche Rezepte aus der Mottenkiste
Staatskapitalismus und Schuldenorgien: Rom ist ziemlich retro unterwegs.
W ährend sich Italiens Regierung und die EU-Kommission ein öffentlichkeitswirksames Match um das erlaubte Budgetdefizit liefern, beginnt im Untergrund ein gefährlicher Brand zu schwelen: Internationale Investoren greifen italienische Staatsanleihen mit immer spitzeren Fingern an, sodass die Hauptlast der ausufernden Staatsfinanzen auf zwei Schultern ruht: jener der EZB und jener der italienischen Banken.
Die beiden halten zu ungefähr gleichen Teilen zusammen schon ein Drittel der Staatsschuld. Eine brandgefährliche Situation. Denn eine (derzeit freilich unrealistische) Staatspleite würde durch dieses Klumpenrisiko Europa doppelt treffen: über hohe EZB-Verluste und über eine neue europäische Bankenkrise.
Die Lage ist insofern brisant, als die EZB ihre Anleihenkäufe ja einstellen und in den kommenden Jahren nur noch das Geld für auslaufende Staatspapiere reinvestieren will – während die Regierung in Rom zusätzlich zum ohnehin bei 300 Mrd. Euro liegenden jährlichen Refinanzierungsbedarf auch den Neuschuldenhahn kräftig aufdreht. Da könnte es für die Staatskasse durchaus eng beziehungsweise teuer werden. D ass die Populistenregierung in Rom daraus irgendwelche Schlüsse zieht, ist freilich nicht anzunehmen. Dort ist die Erkenntnis noch nicht angekommen, dass Schulden ab einem gewissen Niveau das Wirtschaftswachstum nicht ankurbeln, sondern abbremsen (wie man an der „japanischen Krankheit“sehr schön sehen kann). Zumal dann, wenn sie nicht für sinnvolle Investitionen, sondern für konsumtive Ausgaben getätigt werden.
Rom ist überhaupt sehr retro unterwegs. Das sieht man auch am Versuch, das Milliardengrab Alitalia der Staatsbahn umzuhängen und rundherum mit anderen Staatsbeteiligungen eine Art neue „Verstaatlichte“aufzubauen. Die „NZZ“nennt das die neue Hinwendung zum „Staatskapitalismus“, und es ist tatsächlich zum Fürchten: Eine Kombination aus Geldverbrennen in Staatsbetrieben und Schuldenorgien für Konsum- und Sozialausgaben ist wohl das Letzte, was die schwächelnde Wirtschaft des Landes jetzt braucht.