Budgetstreit: EU-Frist für Italien lief ab

Experten rechneten im Vorfeld nicht mit einem Entgegenkommen Roms.

Im Haushaltsstreit zwischen der EU und Rom lief Dienstagnacht die Frist für eine Antwort der italienischen Regierung ab. Die EU-Kommission hatte den Budgetentwurf aus Italien vor drei Wochen abgelehnt und eine Überarbeitung gefordert. Bis zu Redaktionsschluss dieser Ausgabe lag noch keine offizielle Antwort der italienischen Regierung vor. Experten rechneten nicht mit einem größeren Entgegenkommen Roms. „Es wird immer klarer, dass ein mögliches Zugeständnis von der italienischen Regierung nicht dem entsprechen wird, was die Kommission sehen möchte“, sagte MizuhoAnalyst Antoine Bouvet.

Italien ist nach Griechenland das am höchsten verschuldete Euro-Land mit einer Quote von mehr als 130 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das ist mehr als doppelt so hoch wie nach EU-Regeln erlaubt.

Dennoch will die rechtspopulistische Regierung das Wachstum unter anderem mit Steuersenkungen und höheren Sozialausgaben ankurbeln. Der Etatstreit mit der EU schürte an den Börsen zuletzt Befürchtungen, der Zwist könnte in eine neue Schuldenkrise münden.

Hinzu kommen Sorgen um Italiens Banken. Denn diese halten einen Großteil der Staatsanleihen ihres Landes. Nach dem Antritt der neuen Regierung haben die Anleihen spürbar an Wert verloren. Investoren verlangen höhere Risikoaufschläge für die Papiere, was den Wert älterer Titel drückt. In Summe halten die Banken italienische Staatstitel im Wert von 375 Milliarden Euro.

Der Konflikt um die Budgetpläne treibt auch die Europäische Zentralbank um. In Europa gebe es wieder Sorgen hinsichtlich der Tragfähigkeit der Schulden von Staaten und Privatwirtschaft, sagte jüngst EZB-Vizechef Luis de Guindos. „Was die öffentlichen Finanzen angeht, ist Italien gegenwärtig der prominenteste Fall.“Der Banker verwies auf die Spannungen rund um die Haushaltsvorhaben der italienischen Regierung. (Reuters)