Wollt ihr das wirklich so? Ein paar Fragen an Bürgerliche
Mit Rechtsextremismus, autoritärem Staatsumbau, Anti-EU-Politik und Hetze haben Wertkonservative normalerweise nichts am Hut. Warum sagen sie dann nichts?
Anders als viele meiner treuen Leserinnen und Leser vermuten, lebe ich in keiner linkslinken Blase. Ich kenne recht viele Konservative. Menschen, die Wert auf Kultur und Tradition legen, auf Respekt und Redlichkeit. Auch die staatsbürgerlichen Tugenden halten sie hoch: Rechtsstaatlichkeit, Verantwortung für das Allgemeinwohl.
Ich kann gut mit solchen Menschen. Ich vermute, einige von ihnen haben Sebastian Kurz gewählt. Entweder, weil sie von ihm Reformeifer erhofften. Oder weil sie meinten, es brauche eine klarere Linie in der Migrationspolitik. Beides kann ich bis zu einem gewissen Grad nachvollziehen. Ich verstehe auch, dass ihnen einiges, was die Regierung wirtschaftspolitisch vorhat, gefällt: Steuererleichterungen für Besserverdiener etwa, mehr Geld für Mittelschichtfamilien, Deregulierung für Unternehmer, Kürzungen bei Sozialleistungen. Eine klassische konservative Agenda.
Was ich jedoch gern wissen würde – und was ich jeden Konservativen, der mir über den Weg läuft, auch frage, ist: Wie weit darf diese Regierung noch gehen, ehe Sie laut „Stopp!“rufen? Ich kann mir nämlich einfach nicht vorstellen, dass wertkonservative Bürgerliche es okay finden, dass im Innenministerium unserer Republik eine Truppe autoritärer Scharfmacher werkt, die offenbar vorhat, unsere staatlichen Institutionen radikal umzubauen. Dass dort der Einfluss deutschnationaler Burschenschafter stetig wächst, und dass Leute in verantwortungsvolle Positionen gehievt werden, die wenig Berührungsängste mit Rechtsradikalen haben.
Die Polizei sucht Nachwuchskräfte mittlerweile über Werbeanzeigen in extremistischen, verschwörungstheoretischen Postillen wie „Alles Roger?“. Und die Zeugenaussagen aus dem BVT-Untersuchungsausschuss lassen vermuten, dass sich das Innenministerium in die Ermittlungen gegen die Neonazi-Szene einmischen und die dafür zuständige BVT-Beamtin gezielt aus ihrem Job mobben wollte. Meinen Bürgerliche wirklich, dass der Schutz unserer Demokratie bei Herbert Kickl in guten Händen ist?
Auch die Europäische Union ist Bürgerlichen ein Anliegen. Sowohl aus Gründen der ökonomischen Vernunft, als auch wegen der westlichen Werte, für die sie steht. Bis jetzt war Österreich stets stolz darauf, international verbindend und vermittelnd zu wirken, und bis vor Kurzem hätte niemand in der Regierung die Westorientierung unseres Landes ernsthaft infrage gestellt.
Aber genau in jenem Moment, in dem die EU in realer Gefahr ist, wendet sich Österreich von den Pro-Europäern Merkel und Macron ab und reiht sich bei Orban´ und Salvini ein – also bei Kräften, die offen alles tun, um die EU zu spalten, zu schwächen und am Ende wohl auch zu zerstören. Wollen Bürgerliche das?
Auch an Aufklärung glauben Bürgerliche. An die Kraft von Argumenten und an den Wert einer zivilisierten demokratischen Öffentlichkeit. Einst waren die ÖVP-Politiker Erhard Busek und Wolfgang Schüssel noch stolz darauf, dass sie sich von der „Kronen Zeitung“und deren Boulevardmacht nicht einschüchtern ließen.
Heute hingegen kann man schon froh sein, wenn die „Kronen Zeitung“der Regierung den Takt vorgibt – und nicht etwa die noch viel ärgeren hetzerischen Websites am rechten Rand, aus denen offenbar FPÖ-Regierungsmitglieder ihre Informationen beziehen. Wie die Debatte um den UNOMigrationspakt zeigte, finden Textbausteine von dort heute direkt ihren Weg in offizielle Ministerratsdokumente. Die Regierung übernimmt Argumente und Terminologie der Identitären. Die Identitären feiern das.
Was sagt man da zu sich selbst, als Bürgerlich-Konservativer, wenn man sich abends am Kamin ein Glaserl Wein einschenkt? Sagt man: „Das muss halt so sein, wenn man mit der FPÖ regiert“? Oder: „Hauptsache, die Balkanroute ist zu, der Rest ist egal“? Oder: „Kein Problem, solang die Umfragen passen“?
Interessieren würde es mich schon!