Erstes Modell für Steuerhoheit

Bundesländer. Bei der Landeshauptleutekonferenz am kommenden Freitag werden die Länder auch über eine Steuerautonomie diskutieren. Günther Platter will seinen Kollegen bereits einen Plan vorstellen.

Es ist ein wenig wie die Diskussion über die Reform des Bundesrats: Einmal im Jahr fordert jemand Steuerautonomie für die Bundesländer, das Thema wird breit und leidenschaftlich debattiert – nur um dann ungelöst wieder ad acta gelegt zu werden.

Diesmal aber könnte es tatsächlich einen Startschuss für eine Steuerhoheit der Bundesländer geben. Tirols Landeshauptmann, Günther Platter (ÖVP), will bei der Konferenz der Landeshauptleute am kommenden Freitag im Burgenland über eine Autonomie reden und seinen Amtskollegen bereits ein Modell präsentieren, das den Ländern maßgebliche Hoheit über die Lohn- und Einkommenssteuer geben würde. Milliarden Euro. Ihre Überlegung: Der Bund senkt die Lohn- und Einkommensteuer um genau diesen Betrag und überlässt es den Ländern, sich über einen Zuschlag auf die Steuer das Geld wieder zurückzuholen.

Konkret bedeutet das: Der Tarif für den Eingangssteuersatz (erste Steuerstufe) liegt aktuell bei 25 Prozent. Er würde auf 19,3 Prozent sinken, jedes einzelne Bundesland könnte demnach bis zu 5,7 Prozent aufschlagen. Für die am meisten angewandte Tarifstufe (42 Prozent) würde die Bundessteuer auf 32,4 Prozent sinken, die Länder hätten einen Spielraum von 9,6 Prozent.

Jedes Bundesland könnte also eigenständig festlegen, wie hoch es seine Bewohner besteuern will. Das würde zu einem Wettbewerb zwischen den Ländern führen und somit zu einer generellen Senkung der Lohn- und Einkommensteuer.

Derzeit würden Wien, Niederösterreich und Vorarlberg von dieser Verländerung der Lohn- und Einkommensteuer am meisten profitieren, weil die Einkommen in diesen Bundesländern höher sind als in den anderen. Diese drei Länder würden also mehr Einnahmen lukrieren als jetzt über den Finanzausgleich – oder könnten, bei gleichen Einnahmen, die günstigste Lohn- und Einkommensteuer anbieten. Stärkste Verlierer dieses Modells wären das Burgenland, Kärnten und die Steiermark. (SPÖ), nennt man andere Prioritäten: Zuerst müsse es unter anderem eine Erbschaftsund Vermögensteuer geben, bevor man über eine Steuerautonomie für die Länder reden könne.

Die Skepsis ist möglicherweise auch der Grund, warum das Thema nicht auf der offiziellen Agenda der Landeshauptleutekonferenz am Freitag steht. Ursprünglich war dem Vernehmen nach eine Präsentation des Steuermodells durch die Experten vorgesehen, die sagte Platter aber ab. Jetzt diskutiert man darüber im inoffiziellen Rahmen.