„Der größte Gewinner einer Steuerautonomie wäre Wien“
Interview. Die Föderalismus-Expertin Monika Köppl-Turyna sieht Vorteile bei einer Steuer-Selbstbestimmung der Länder.
Die Presse: Kärnten hat sich beschwert, dass Steuersenkungen des Bundes das Land Geld kosten würden. Kann Steuerautonomie hier helfen? Monika Köppl-Turyna: Absolut. Man könnte ein Modell einführen, in dem der Bund eigene Steuersätze hat und die Bundesländer etwas draufschlagen können. Das würde Kärnten die Möglichkeit geben, eigenständig und flexibel auf den eigenen Geldbedarf zu reagieren.
Bedeutet das neue Steuern? Nein, was wir vorschlagen ist eine Senkung der Einkommensteuer auf Bundesebene. Danach haben die Länder Freiheit, einen Zuschlag zu erheben.
Würde die Steuern am Ende sogar sinken? Jein. Es muss nicht unbedingt zu niedrigeren Steuern führen. Das ist auch in der Schweiz nicht so, wo sehr große Steuerautonomie herrscht. Im Kern geht es um die Zusammenführung von Einnahmen- und Ausgabenverantwortung. Es gibt Bundesländer, in denen die Bevölkerung gern höhere Ausgaben sehen würde – für öffentliche Güter wie Straßen oder Krankenhäuser. Hier könnte das den Effekt haben, dass die Steuern nicht wesentlich sinken. Aber in Salzburg und Tirol ist es tendenziell eher so, dass die Menschen weniger Steuern zahlen wollen und dafür auch weniger öffentliche Güter in Kauf nehmen würden.
Von welchen Steuern reden wir konkret? Gibt es nicht schon Landessteuern? Wir reden von Einkommen- und Lohnsteuern. Heute können die Länder nur drei Steuern bestimmen: die Fremdenverkehrsabgabe, die Jagd- und Fischereikarten und die Feuerversicherungsabgabe. Da werden keine riesengroßen Einnahmen generiert.
Welche Länder würden besonders von Steuerautonomie profitieren? Der größte Gewinner in absoluten Zahlen wäre Wien, das nach unserem Modell ungefähr sieben Prozent höhere Steuereinnahmen hätte. Das entspricht fast 100 Millionen Euro. Vorarlberg würde in relativen Zahlen mit einem Plus von 15 Prozent am meisten profitieren, das sind rund 40 Millionen.
Wenn die Länder auf die Bundessteuer etwas draufschlagen könnten? Genau. Heute ist es so, dass der Bund alle Steuern einhebt und diese dann teilweise an die Bundesländer zurückgibt. Rund 20 Prozent der Einnahmen gehen zurück – auf Basis der Bevölkerungszahlen. Wien bekommt also nur etwas mehr als Niederösterreich, obwohl es deutlich reicher ist. Würde man diese 20 Prozent streichen und der Bund seine Steuern in diesem Ausmaß senken, könnte Wien das behalten, was in Wien erwirtschaftet wird.
Was würde sich für den Bund ändern? Nichts. Er muss heute sowieso rund ein Drittel der Steuereinnahmen aus Löhnen und Einkommen an Länder und Gemeinden abgeben. Wenn wir die Steuern nun in diesem Ausmaß senken, hat der Bund genauso viel Geld wie zuvor. Auch die Bestimmung der Bemessungsgrundlage bleibt beim Bund. Die Regierung kann also weiterhin Dinge wie die Familienentlastung umsetzen.
Heute haben wir ja auch ein funktionierendes System. Was ist so schlimm daran, wenn es keinen Steuerwettbewerb gibt? Ohne Wettbewerb funktioniert das wie ein Preiskartell. Die Konsumenten, in dem Fall die Steuerzahler, bekommen irgendwelche öffentlichen Güter, und das oft zu einem Preis, der deutlich zu hoch ist. Wettbewerb gibt den Bürgern die Chance, zu vergleichen. Wenn ich im Bundesland A mehr Steuern zahle als im Bundesland B, aber die Straßen in beiden gleich gut sind, wird es auffallen. In der Schweiz gibt es Kantone wie Genf, die sehr hohe Steuern haben, und die Menschen sind trotzdem glücklich, weil sie dafür eine direkte Gegenleistung sehen.
Woran krankt es in Österreich konkret? Drei Sachen müssen immer in einer Hand liegen. Die Einnahmen, das ist die Steuerautonomie. Die Ausgaben. Und die Kompetenzen. Wenn das alles in einer Hand ist, haben wir ein sinnvolles System. In Österreich funktioniert das schlecht, weil wir sehr viel Ausgaben- und auch Gesetzeskompetenz bei den Ländern haben – aber keine Möglichkeit, das mit eigenen Einnahmen zu decken. Deswegen wäre die Steuerautonomie so wichtig – die anderen Puzzlestücke sind nämlich schon da.
(33) ist Ökonomin bei der Agenda Austria und Expertin für Föderalismus. Für Tirols Landeshauptmann Günther Platter hat sie mit Christian Keuschnigg (Uni St. Gallen) ein Modell für die Steuerautonomie der Länder ausgearbeitet.
Beim Ökonomenranking der „Presse“landete Köppl-Turyna heuer auf dem 18. Platz. Die wissenschaftliche Datenbank Scopus hatte ihren Nachnamen aber in zwei Schreibweisen geführt, was das Ergebnis verzerrt hat. Sie wurde deshalb bei der Erstveröffentlichung des Rankings nicht genannt.