Sobotka ordnet Maßnahmen an
BVT-Ausschuss. Nationalratspräsident kündigt Konsequenzen nach Affäre um rechtsradikalen Security-Mitarbeiter im Parlament an.
Die Zweite Nationalratspräsidentin, Doris Bures (SPÖ), die auch den Vorsitz im BVT-Untersuchungsausschuss führt, zeigte sich am Montag über die jüngste Sicherheitspanne im U-Ausschuss erschüttert. Gemeinsam mit den Fraktionsvorsitzenden forderte sie eine lückenlose Information im Zusammenhang mit dem rund um den Ausschuss eingesetzten rechtsradikalen Security-Mitarbeiter. Externe Securitys sollen laut Bures künftig nicht mehr zum Einsatz kommen. „Der BVT-Untersuchungsausschuss behandelt wie kein anderer Untersuchungsausschuss hochsensible Fragestellungen zur Staatssicherheit.“
Gemeinsam mit den Fraktionsvorsitzenden forderte Bures von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) eine lückenlose Information darüber, wie es zur Beschäftigung des Mannes kam und zu welchen Daten dieser Zugang hatte.
Sobotka kündigte eine eigene Überprüfung der Parlamentsdirektion an, die über die sicherheitsbehördlichen Überprüfungen hinausgehen sollen. Er ordnete am Montag „Sofortmaßnahmen auf verwaltungstechnischer Ebene“an. Das Parlament will sich künftig nicht allein auf formale Verfahren der Sicherheitsbehörden verlassen. Wenn diese Verfahren im Ergebnis „unergiebiger als eine einfache Google-Suche“seien, könne man damit nicht zufrieden sein.
Im U-Ausschuss zur BVT-Affäre war in den vergangenen Wochen ein Security-Mitarbeiter im Einsatz, der Kontakte in die rechtsextreme Szene und zum Neonazi Gottfried Küssel haben soll. Der Mann hatte demnach Zugang zum Medienraum sowie die Möglichkeit, die Befragung von Zeugen zu verfolgen. (APA)