Der Regierung zeigen, wo der Hammer hängt.
Beim Eisenbahnerstreik geht es um mehr als nur um Lohnerhöhungen.
A m Montag werden die Eisenbahner also streiken. Das ist ihr gutes Recht. Der Streik wird österreichisch-mild ablaufen: Zwischen zwölf und 14 Uhr, da hält sich der wirtschaftliche Schaden in Grenzen.
Das Ganze ist vorerst also einmal Konfliktdemokratie light. Wenngleich: Ganz nachvollziehbar ist auch das nicht. Beim Abbruch der KV-Verhandlungen stand das Arbeitgeberangebot ja schon über drei Prozent.
Das ist nicht so schlecht und hätte jedenfalls eine gute Basis für weitere Gespräche abgegeben. Dass von einer solchen Bruttolohnerhöhung auf dem Gehaltskonto kaum etwas übrig bleibt, weil Finanz, Sozialversicherung und Kammern überdurchschnittlich mitschneiden und der Rest von der Inflation gefressen wird, steht auf einem anderen Blatt. Hier mehr Netto vom Brutto durchzusetzen, wäre übrigens eine schöne Aufgabe für die Gewerkschaft. Aber dort will man ja eher noch mehr Steuern. U m diesen Streik richtig einzuordnen und zu verstehen, muss man also die Ebene der Lohnverhandlungen verlassen und auf das politische Parkett wechseln. Die Transportgewerkschaft Vida versteht sich seit jeher als eine Art Arbeitnehmerelite innerhalb der Sozialpartnerschaft. Die Regierung hat diese Sozialpartnerschaft alten Stils de facto aufgekündigt (was ihr bei der Umsetzung der Reformen sehr hilft und deshalb durchaus nicht negativ zu sehen ist). Das ruft eben Gegenreaktionen hervor.
Die Vida benutzt die KVGespräche jetzt offensichtlich, um der Regierung zu zeigen, wo der Hammer hängt. Nach dem Motto „Alle Räder stehen still, wenn der Hebenstreit das will“. Sie hat heuer ja schon einmal den Eisenbahnfahrplan durcheinandergebracht: mit Betriebsversammlungen gegen den 12-Stunden-Tag, der bei der Bahn selbst mit Gewerkschaftszustimmung übrigens seit Jahren Realität ist.
Es geht also um politische Machtspiele. An diese werden wir uns wohl gewöhnen müssen. Wenn das der Preis dafür ist, dass Reformen, die jahrelang durch Kuschel-Sozialpartnerschaft unmöglich waren, jetzt gelingen, dann muss das nicht unbedingt schlecht sein.