Schweiz: Nein zu nationalen Alleingängen

Selbstbestimmungsinitiative der SVP wurde in Volksabstimmung abgelehnt.

Die Schweizer haben den Vorstoß der Schweizerischen Volkspartei SVP für nationale Alleingänge bei internationalen Verträgen zurückgewiesen. Bei einer Volksabstimmung scheiterte am Sonntag die sogenannte Selbstbestimmungsinitiative, die Schweizer Recht über internationale Verträge stellen wollte. Mehr als die Hälfte der Kantone war nach Auszählung aller Stimmen dagegen; nach Hochrechnungen sprachen sich landesweit etwa 67 Prozent dagegen aus.

Konkret richtete sich die Initiative etwa gegen Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Die Regierung hatte davor gewarnt, dass die Schweiz damit kein verlässlicher Partner internationaler Zusammenarbeit mehr sei. Der Wirtschaftsverband Economiesuisse sah 400 wirtschaftsrelevante Abkommen gefährdet.

Die SVP, seit Jahren stimmenstärkste Partei, war auch treibende Kraft hinter der Ablehnung eines Beitritts zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und warb 2002 auch – vergeblich – für ein Nein zum UNO-Beitritt. Am Sonntag wollte sie den Vorrang der Schweizer Verfassung vor allen internationalen Vereinbarungen festlegen. Die Schweiz hätte bei einer Annahme der Initiative internationale Verträge künftig nur noch unter Vorbehalt schließen können.

Slowakei steigt aus Pakt aus

Die SVP stellte die Abstimmung als Zeichen gegen den umstrittenen UN-Migrationspakt dar. Die Schweizer Regierung hat aber ohnehin beschlossen, sich dem Pakt vorerst nicht anzuschließen.

Österreich und eine Reihe weiterer europäischer Staaten wollen – so wie die USA – an dem Migrationspakt der UNO nicht teilnehmen. Am Sonntag gab auch die Slowakei bekannt, aus dem Pakt auszusteigen. Für diesen Fall hatte der slowakische Außenminister Miroslav Lajcˇak´ mit seinem Rücktritt gedroht. (APA/dpa)