Mildere Töne zwischen Italien und EU
Budgetstreit. Italiens Regierung will mehr Zeit, um die Resultate ihrer Wirtschaftspolitik zu zeigen.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will mit Italien im ständigen Dialog wegen des Budgetstreits 2019 bleiben. Es gehe darum, die Unterschiede zu verringern. Er habe jedenfalls klargemacht, dass „wir nicht im Krieg“wären, sagte Juncker am Sonntag vor dem EUSondergipfel zum Brexit in Brüssel.
Juncker traf am Wochenende auch mit dem italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte zusammen. Der Kommissionspräsident betonte: „Italien ist für mich eine lebenslange Geschichte.“Juncker verwies auf seine Jugend und sagte: „Ich liebe Dich, Italien.“
Die Regierung in Rom ist über die Aussichten auf eine Einigung im Budgetkonflikt zuversichtlich. „Wir machen keinen Rückzieher, doch wir wollen Brüssel zeigen, wie wir unser Geld für Ausgaben und Investitionen verwenden wollen“, erklärte Innenminister Matteo Salvini auf Facebook.
Trotz Verstoßes gegen die Regeln der Eurozone hofft Conte, dass seinem Land ein Sanktionsverfahren erspart bleibe. „Ich vertraue darauf, dass der Dialog mit der EU-Kommission zu einer Abwendung des Strafverfahrens gegen Italien führt“, so der Ministerpräsident im Gespräch mit italienischen Journalisten am Samstagabend.
Conte drängte Juncker, nicht sofort ein Strafverfahren gegen Italien einzuleiten, sondern der seit fast sechs Monaten amtierenden Regierung Zeit zu geben, um die Resultate ihrer expansiven Wirtschaftsstrategie zu beweisen. Dem parteilosen italienischen Premier seien mildere Töne im Umgang mit Brüssel wichtig, berichteten italienische Medien. Damit hoffe er, dass es zu einer Entschärfung auf den Finanzmärkten komme, auf denen Italien seit Wochen unter Druck ist.
Italien hat einen Schuldenberg von rund 2,3 Billionen Euro – mehr als 130 Prozent der Wirtschaftsleistung. Zulässig sind nach den sogenannten Maastricht-Kriterien höchstens 60 Prozent. (ag.)