Förderdaten: Ruf nach Millionenstrafe

Die Reform der Transparenzdatenbank stößt auf Zustimmung und Skepsis.

Was tun mit Bundesländern, die sich auch nach der Reform der Transparenzdatenbank, die Finanzminister Hartwig Löger gestern in Begutachtung schickte („Die Presse“berichtete in der Freitag-Ausgabe), weigern, Daten bereitzustellen? Die Neos haben einen dramatischen Vorschlag: „Wer hier bremst, bekommt beim Finanzausgleich einen Abzug von 50 Millionen Euro“, fordert Finanzsprecher Sepp Schellhorn.

„Die Transparenzdatenbank wurde geschaffen, um Fördermissbrauch, Korruption und Freunderlwirtschaft zu verhindern. Es ist absurd, dass hier nichts weitergeht“, meinte Schellhorn. Er sieht zwar in der Novelle Besserungen, nur würden die säumigen Länder deswegen die Datenbank noch lang nicht befüllen. Die Strafandrohung sei daher die einzige Möglichkeit.

In einem der „säumigen Bundesländer“, Wien, wies man die Kritik auch aus dem Büro des Finanzministers zurück. Im Büro von Finanzstadtrat Peter Hanke hieß es, dass die Regierung für die Datenbank „einen Standard aus den 1990er-Jahren“anbiete: nämlich Excel. Man müsse Daten händisch in Excel-Sheets eintragen. Das sei eine Ressourcenverschwendung, die man nicht verantworten könne.

Aus der Wiener ÖVP kam wiederum Kritik an der Stadtregierung. Ober- und Niederösterreich seien durchaus in der Lage, die Datenbank zu befüllen. Die Bürger hätten ein Recht darauf zu erfahren, wo Steuergeld durch Förderungen hinfließt und ob die Gelder tatsächlich dort ankommen, wo sie hinsollen. (red.) „Arbeiten mit Excel“