Budgetstreit: EU reagiert kühl auf Roms Einlenken

Währungsunion. Italien müsse konkrete Sparvorhaben präsentieren, um ein Defizitstrafverfahren abzuwenden.

Die nächste Runde im budgetpolitischen Katz-und-MausSpiel zwischen der Europäischen Union und der Regierung Italiens: Nach der Erklärung von Vizepremier Matteo Salvini im italienischen Fernsehen, er wolle „nicht streiten, und Brüssel interessiert das auch nicht“, zeigte man sich am Freitag in Brüssel unbeeindruckt. „Das Verfahren läuft weiter“, hieß es aus der Kommission gegenüber der „Presse“. Die bloße Ankündigung (zumal nur über einen unbestätigten Bericht der Zeitung „Il Messaggero“lanciert), wonach Ministerpräsident Giuseppe Conte und Finanzminister Giovanni Tria daran arbeiteten, die Neuverschuldung im Jahr 2019 auf unter zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu drücken, sei zu wenig. Diese Vorhaben müssten konkretisiert werden, dann müsste die Kommission sie selbst auf ihre Glaubwürdigkeit prüfen, und erst dann könne man in Erwägung ziehen, von der derzeitigen Einschätzung abzurücken, dass Italien die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts verletze.

EU-Minister verlieren Geduld

Auch die Finanzminister der anderen Eurostaaten haben wenig Geduld mit dem Gebaren der italienischen Regierung. Am Donnerstag stimmten ihre zuständigen Fach- beamten in einer Telekonferenz dem Befund der Kommission über Italiens Verletzung der EU-Haushaltsregeln zu, berichtet die Nachrichtenplattform Politico unter Berufung auf Sitzungsteilnehmer. Somit wäre formal der Weg frei für den nächsten Schritt dieser komplexen Prozedur, die Kommission könnte also schon am 19. Dezember vorschlagen, dass ein Verfahren mit möglichen Geldbußen von bis zu 0,5 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung gegen Italien eröffnet wird. Das wiederum könnten die Finanzminister im Jänner bei einem planmäßigen Ecofin-Treffen beschließen. Noch allerdings will man in Brüssel die Hoffnung darauf nicht aufgeben, dass sich eine derartige Eskalation des Budgetstreits mit Italien vermeiden lässt.

Das liegt vor allem an der Befürchtung, den beiden Regierungsparteien, der linkspopulistischen Fünf-Sterne-Bewegung und Salvinis rechtsautoritärer Lega, im Wahlkampf für die Europawahl im kommenden Mai Munition zu liefern. „Wir machen Fortschritte“, sagte folglich Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zum Auftakt des G20-Treffens in Buenos Aires über die Gespräche mit Rom. Er werde in Argentinien noch ein Gespräch mit Ministerpräsident Conte führen. (go)