Zweifel an Gegengeschäften

Eurofighter. Großer Teil der Wertschöpfung nicht in Österreich.

Es geht um das Who’s who der heimischen Industrie: Unternehmen wie Magna, MAN oder Rosenbauer haben Gegengeschäfte für den Eurofighter-Deal beim Wirtschaftsministerium geltend gemacht, bei denen die Wertschöpfung zu einem guten Teil gar nicht im Inland erzielt wurde. Am Dienstag wurde im Eurofighter-Untersuchungsausschuss ein Gutachten von Gert Konezny bekannt, der die Gegengeschäfte für die Staatsanwaltschaft unter die Lupe genommen hat.

Bekanntermaßen hat sich das Eurofighter-Konsortium verpflichtet, für 200 Prozent der Kaufsumme Gegengeschäfte mit österreichischen Firmen abzuschließen. Die Voraussetzung: Es mussten zusätzliche neue Geschäfte sein – und sie mussten natürlich der heimischen Wirtschaft zugutekommen. Das erste Kriterium war bisher schon stark bezweifelt worden: Es gibt Hinweise, dass etliche Geschäfte, die als „Gegengeschäft“angerechnet wurden, gar nichts mit dem Eurofighter-Deal zu tun hatten, sondern auf anderem Wege zustande kamen.

Aus dem Konezny-Gutachten geht aber nun auch hervor, dass ein guter Teil der Wertschöpfung im Ausland erzielt wurde. Konkret geht es dabei um die ganz großen Aufträge der Industriebetriebe: Diese machen ein Volumen von 1,7 Milliarden Euro und somit rund die Hälfte der Gegengeschäfte aus. Von diesen 1,7 Mrd. entfielen laut Gutachten 1,1 Mrd. Euro auf ausländische Wertschöpfung. Besonders krass ist der Fall des Autozulieferers Dana, bei dem die inländische Wertschöpfung unter einem Prozent liegt.

Der Abgeordnete Peter Pilz berechnet den Schaden aus der entgangenen Wertschöpfung bei einem 30-prozentigen Steueranteil mit mindestens 300 Millionen Euro. Eine Angabe, die der befragte Staatsanwalt Michael Radasztics so nicht bestätigen wollte. Radasztics schilderte die umfangreichen Verfahren, die im Zusammenhang mit Eurofighter immer noch im Laufen sind – bis hin zu Ermittlungen gegen den früheren Verteidigungsminister Norbert Darabos wegen des Vergleichs mit Eurofighter im Jahr 2007.

Ein Schwerpunkt bei den Ermittlungen ist die Vermittlung von Gegengeschäften, für die Eurofighter über Briefkastenfirmen Millionenbeträge ausbezahlt hat. Da stellt Konezny fest, dass in der überwiegenden Zahl der Fälle „nicht festgestellt werden konnte, welche Leistungen erbracht wurden, die den Anforderungen einer Vermittlung genügten“.