Gerechtigkeit und ihr Problem mit den Steuern

Die Steuersysteme des 20. Jahrhunderts versagen in der globalisierten Welt.

Bei ihren Versuchen, zusätzliche Steuern zur EU-Finanzierung zu finden, haben die Eurozonen-Finanzminister in den vergangenen Tagen oft das große Wort von der „Steuergerechtigkeit“in den Mund genommen. Beispielsweise: Ist es gerecht, dass globale Internetkonzerne fast unversteuert davonkommen?

Nein, ist es natürlich nicht. Genauso wie es mit Steuergerechtigkeit nichts zu tun hat, wenn man zusätzliche EU-Steuern erfindet. Das hieße, auf drei nationale Steuerniveaus ein viertes draufzupappen. Gerecht wäre es, notwendige Steuern zur Finanzierung gemeinsamer Aufgaben durch die Reduktion nationaler Steuern zu kompensieren.

Egal, eine Einigung auf gemeinsame Steuern gibt es ja ohnehin nicht. Nicht einmal auf die geplante „Digitalsteuer“– die das ganze Dilemma erst so richtig sichtbar macht. Die lässt die nicht erfassten Gewinne von Google & Co. nämlich völlig ungeschoren, weil sie als Umsatzsteuer konzipiert ist. Und eine solche zahlen die Endkonsumenten.

Das zeigt, dass die auf Arbeit und Gewinn fixierten Steuersysteme des 20. Jahrhunderts für die globalisierte Digitalwirtschaft völlig ungeeignet sind. Gewinne lassen sich ja problemlos verschieben.

Was wir brauchen, ist ein völlig neu konzipiertes Steuersystem. Prinzipiell sind da die Eurozonen-Finanzminister auf der richtigen Fährte: Umsatz- und/ oder Transaktionsbesteuerung machen Steuerflucht unmöglich, weil die Besteuerung am Ort des Geschäfts erfolgt. Ein System, das den Schwerpunkt auf diese beiden Steuern legt, würde also viele der derzeitigen Besteuerungsprobleme (bis hin zur Steuergerechtigkeit) lösen. A llerdings nicht als Draufgabe, sondern als Ersatz des bisherigen Systems. Dann würden Konsumenten die alleinige Steuerlast tragen? Das tun sie auch jetzt, denn selbstverständlich sind sämtliche Steuern Teil der Kalkulation, im Endpreis also enthalten. Ein Ersatz aller anderen Steuern durch Umsatz- und Transaktionssteuern würde also das Gerechtigkeitsproblem lösen und das System radikal vereinfachen. Traut sich da jemand drüber?