Neue Digitalsteuer: Bitte warten . . .

Währungsunion. Die Chefs der Eurostaaten sollen nächste Woche kosmetische Änderungen beschließen.

EU. Bei der angepeilten EU-Digitalsteuer sei eine Überbrückungslösung bis zum Inkrafttreten einer weltweiten Regelung erforderlich, erklärte Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) gestern. Der EU-Finanzministerrat hatte sich zuvor nicht auf den deutsch-französischen Vorschlag in diesem Bereich einigen können.

Brüssel. 20 Jahre nach seiner Taufe ist der Euro weiterhin eine Schönwetterwährung. In Krisenzeiten hängt sein Bestand von spontaner politischer Improvisation der Regierungen ab. Das Bekenntnis zu Haushaltsdisziplin ist auf dem Papier des Stabilitätspakts mit Geldbußen bewehrt, welche nie politische Praxis werden. Aktuelles Beispiel: das Ringen mit der italienischen Regierung um deren Budgetentwurf für das Jahr 2019. Dieser verstößt klar gegen die Verschuldungsregeln. Bis auf mündliche Erklärungen aus Rom, nachzubessern, liegt vorerst nichts vor. Die Reaktion der Eurogruppe? „Der Fall Italiens verdient besondere Aufmerksamkeit. Wir empfehlen, dass Italien die nötigen Schritte setzt“, sagte Eurogruppenchef Ma-´ rio Centeno am Dienstagmorgen nach der 18-stündigen Sitzung in Brüssel.

Nach diesen 18 Stunden traten die Finanzminister vor die Welt und verkündeten die große politische Einigung über die Reform der Eurozone. In Wahrheit haben sie alle strittigen Fragen an die Chefebene delegiert. Am Freitag nächster Woche sollen die 19 Staats- und Regierungschefs der Euromitglieder darüber befinden, was mit dem heikelsten Dossier geschehen soll: der Schaffung eines eigenen Haushalts für die Eurozone, wie Frankreich dies wünscht.

Was also haben die Finanzminister in der langen Nacht auf Dienstag beschlossen? Und was nicht? Ein Überblick der drei wesentlichen Probleme.