Neue Affronts im Handelskrieg
Zölle. Die Festnahme von Huaweis Finanzchefin belastet die Beziehungen zwischen den USA und China ohnehin. Jetzt meldet China auch noch einen Rekord-Handelsüberschuss.
Die Lage ist ohnehin höchst angespannt. Anfang Dezember hatten US-Präsident Donald Trump und sein chinesischer Kollege Xi Jinping eine Art Burgfrieden im Zollkonflikt ausgehandelt. Dann ließ Trump via Kurznachrichtendienst Twitter verlauten, dass er weiteren Zöllen offen gegenüberstehe (siehe auch Seite 11). Dass die Finanzchefin des chinesischen Technologieriesen Huawei, Meng Wanzhou, in Kanada festgenommen worden ist, belastet die Beziehungen zusätzlich. Und jetzt das: Chinas Handelsüberschuss im Geschäft mit den USA hat Rekordausmaße angenommen. Der von Trump seit Langem kritisierte Überschuss erreichte im November 35,55 Mrd. Dollar. Einen so hohen Wert gab es noch nie.
Ironischerweise hat die Volksrepublik gerade im November eine geringere globale Nachfrage nach ihren Produkten zu spüren bekommen: Die Ausfuhren des Exportweltmeisters wuchsen in dem Monat weit weniger als erwartet. Zwar stiegen die Exporte im Jahresvergleich um 5,4 Prozent auf einen Wert von 227,4 Mrd. Dollar. Allerdings hatte die Steigerung im Oktober noch 15,5 Prozent ausgemacht.
Auch bei den Importen Chinas im Wert von 182,7 Mrd. Dollar erreichte das Wachstum mit drei Prozent das niedrigste Ausmaß seit mindestens einem Jahr. Im Vormonat hatte das Plus noch 20,8 Prozent ausgemacht.
Der erneut gestiegene Handelsüberschuss mit den USA dürfte bei der Regierung in Washington für Unmut sorgen. Trump wirft der Volksrepublik Dumpingpreise, Technologiediebstahl und andere unfaire Handelspraktiken vor. China bestreitet dies. Der US-Präsident und Xi hatten beim Gipfel der 20 führenden Industrie- und Schwellen- länder in Buenos Aires vor einer Woche vereinbart, die ursprünglich für Anfang Jänner angedrohte nächste Runde von Strafzöllen auf Eis zu legen und sich um eine Lösung des Handelsstreits zu bemühen. Binnen 90 Tagen wollen sie auf neue Abgaben verzichten und in dieser Zeit über Streitfragen wie den Schutz geistigen Eigentums oder Technologietransfer verhandeln. Die USA hatten China damit gedroht, Zölle auf Importgüter im Wert von 200 Milliarden Dollar auf 25 Prozent zu erhöhen.
Mit den neuen Exportdaten dürften nun jedenfalls die ohnehin höchst fragilen Handelsbeziehungen vor einer neuen Belastungsprobe stehen.
Wenig hilfreich ist in diesem Zusammenhang die Festnahme von Huaweis Finanzchefin Meng Wanzhou vor einer Woche – mehr oder weniger zeitgleich zum G-20-Gipfel, bei dem Trump und Xi friedlichere Töne gefunden hatten. Die 46-jährige Meng war auf Betreiben der USA bei einer Zwischenlandung in Vancouver festgenommen worden. Die US-Justiz wirft ihr einen betrügerischen Verstoß gegen Iran-Sanktionen der USA vor. Das Justizministerium in Washington strebt ihre Auslieferung an. Bei einer Verurteilung drohen ihr nach Angaben der kanadischen Justiz mehr als 30 Jahre Haft.
Peking hatte mit einer wütenden Protestnote auf die Festnahme Mengs reagiert und ihre Freilassung gefordert. Die chinesische Botschaft in Kanada verlangte sowohl von Kanada als auch von den USA, ihr „Fehlverhalten sofort zu korrigieren“und Mengs persönliche Freiheit wiederherzustellen. Man werde „alle Maßnahmen ergreifen, um die legitimen Rechte und Interessen der chinesischen Bürgerin entschlossen zu schützen“. Chinesische Staatsmedien erklärten, es sei „zweifelsohne wahr und bewiesen“, dass die USA alles versuchten, um Huaweis Expansion in der Welt einzudämmen.
Bei einer Anhörung am Wochenende forderte der kanadische Staatsanwalt unterdessen, einen Antrag Mengs auf Freilassung gegen Kaution abzulehnen. Mengs Anwalt David Martin hielt dagegen, es bestehe keine Fluchtgefahr. Nach fast sechs Stunden vertagte das Gericht die Anhörung auf heute, Montag. (red./ag.)