Herbert Kickls erste EU-Bilanz

Österreich/EU. Türkis-blaue Regierung hat in Brüssel „Restbestände der Willkommenskultur abgeschliffen“, resümiert der Innenminister.

Noch ist Österreichs EU-Vorsitz nicht vorbei – doch angesichts der Tatsache, dass im Rat bis Weihnachten wenig bis gar nichts mehr passieren wird, zog Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) am gestrigen Montag eine vorläufige Bilanz für sein Ressort. Fazit: viel Stil, wenig Substanz.

Dass auf Innenministerebene in den vergangenen sechs Monaten wenig weitergegangen ist, kann man nicht ausschließlich Österreich ankreiden – zu unterschiedlich sind die Meinungen bezüglich des Umgangs mit Flüchtlingen, Migranten und dem Schutz der EU-Außengrenzen. Die türkisblaue Regierung hat laut Kickl in dieser Debatte die Rolle des „Vorreiters und Eisbrechers“übernommen – unter anderem mit der Entscheidung, den (unverbindlichen) UN-Migrationspakt nicht mitzutragen. Als Österreichs Leistung hob Kickl hervor, dass es Wien gelungen sei, auf europäischer Ebene „die Restbestände der Will- kommenskultur abzuschleifen“. Konkrete Fortschritte bei der Zusammenarbeit lassen allerdings auf sich warten: Der Versuch, unter österreichischer Ägide die EU-Grenzschutzagentur Frontex personell aufzustocken, sind gescheitert – laut Kickl zu Recht, denn sonst hätte man die Kapazitäten der Innenressorts der EU-Mitglieder überlastet.

Eine weitere Errungenschaft ist das Ende der „Zwangsverteilung“von Flüchtlingen auf alle EUMitgliedstaaten – die Maßnahme wurde 2015 von Berlin und Brüssel forciert und von den Osteuropäern abgelehnt. In diesem Zusammenhang sprach Kickl von einem sich abzeichnenden „politischen Generationswechsel“– eine Anspielung auf Angela Merkels Abgang auf Raten.

Bei der Europawahl 2019 wolle die FPÖ jedenfalls mit einer Politik punkten, „die von Menschen als normal empfunden wird“– und auf das Thema Migration setzen. (la)