Parlamentskehraus mit Reform der Sozialversicherungen
Das Hohe Haus debattiert die Volksbegehren und viele Gesetzesvorhaben.
Mit einem dichten Programm und gewichtigen Gesetzesbeschlüssen begeht der Nationalrat ab heute, Dienstag, den Jahresausklang. Neben der Kassenreform, den drei jüngsten Volksbegehren, dem Pädagogikpaket oder den Beamtengehältern steht auch das lange umstrittene Standortentwicklungsgesetz auf dem dreitägigen Programm.
Die heutige Sitzung beginnt mit einer Aktuellen Stunde zum Thema „Ein Jahr Regierung: Rechtsruck und soziale Kälte“, vorgegeben von der Fraktion „Jetzt“(vormals Liste Pilz). Am Mittwoch steht in der Fragestunde Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) den Abgeordneten Rede und Antwort, am Donnerstag ist keine Fragestunde vorgesehen. Die SPÖ möchte mit einem „Dringlichen Antrag“die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Mieten initiieren.
Nach den Debatten über die Volksbegehren Frauen, „Don’t smoke“und „ORF ohne Zwangsgebühren“geht es um das neue Waffen- und das Zivildienstgesetz. Mit der Zusammenführung der Prüforganisationen von Finanz- und Sozialversicherung wird der erste Teil der Kassenreform angegangen, der Rest dann am Donnerstag beschlossen.
Am Mittwoch melden sich Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler HeinzChristian Strache (FPÖ) nach der geplanten britischen Brexit-Abstimmung zu Wort, bevor es mit Gesetzesbeschlüssen weitergeht. Abgesegnet wird etwa das Pädagogikpaket, das wieder Ziffernnoten an Volksschulen bringt. Auch das nach Protesten modifizierte Standortentwicklungsgesetz kommt.
Den Donnerstag dominiert die Kassenreform, aus 21 Sozialversicherungsträgern werden fünf gemacht. Auch für Ärzte und in den Krankenanstalten gibt es Neuerungen. Schließlich wird auch noch jene Kompetenzbereinigung mit Zweidrittelmehrheit Realität, die die Kinder- und Jugendhilfe in einem ersten Reformschritt zu den Ländern wandern lässt. (APA)