„Jetzt ist nicht die Zeit, um Gas zu geben“

Budget. Der neue Fiskalratschef, Gottfried Haber, freut sich über eine schwarze Null im Budget. Er mahnt aber Vorsicht bei der Steuerreform ein – und rät von Maßnahmen ab, die die Wirtschaft beleben sollten. Der Schuldenstand sinkt weiter.

Gottfried Haber ist in seiner neuen Rolle als Präsident des Fiskalrats angekommen. Bei der Präsentation des ersten Jahresberichts unter seiner Führung tut Haber eben das, was der Präsident des Fiskalrats tut: Er lobt ein bisschen, wenn es sinnvoll ist. Etwa die fallende Schuldenquote. Oder die Tatsache, dass Österreich schon heuer ein Nulldefizit schaffen wird. Unterm Strich steht eine schwarze Null.

Haber lobt aber nicht nur, er tadelt auch und mahnt und fordert. Damit die Regierung nicht vergisst, dass der Fiskalrat auch unter dem 46-jährigen Ökonomen das Rechnen nicht verlernen wird: „Viele Hausaufgaben wurden gemacht, andere stehen noch aus“, so Haber in Richtung Politik. Etwaige Wahlzuckerln, etwa für den EU-Termin, seien aber zu vermeiden: „Für 2019 sehen wir sehr wenig Spielraum für kurzfristige Entlastungsmaßnahmen. Langfristige Reformen haben durchaus Sinn.“

Unterstützende Maßnahmen seien inzwischen unangebracht: „Jetzt ist nicht die Zeit, bei der Wirtschaft Gas zu geben.“Man solle keine Überhitzung der Konjunktur ris- kieren, so der Ökonom. Heuer wird die Republik also eine schwarze Null im Budget erreichen. Für das kommende Jahr rechnet der Fiskalrat sogar mit einem kleinen Überschuss von 0,2 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP). Der Schuldenstand dürfte schon im kommenden Jahr auf unter 70 Prozent des BIPs fallen und Ende 2019 bei 69,5 Prozent liegen. Heuer liegt die Quote noch bei 73,4 Prozent.

Sowohl für das Budget als auch für die sinkende Schuldenquote kann die Regierung sich vor allem bei der guten Wirt- schaftslage bedanken. Dazu kommen günstige Zinsen, weil Anleger Österreich als sicheren Hafen betrachten. Als Folge dessen soll 2019 noch besser als das laufende Jahr werden. Trotz durch den Familienbonus abgeschwächte Staatseinnahmen und das leicht gedrosselte Wachstum, das für das kommende Jahr zu erwarten ist.

Ohne die gute Konjunktur würden auch die Zahlen zur Staatsverschuldung keineswegs so gut aussehen, wie sie es tun. Das bedeutet aber auch: Geht es der Wirtschaft weiter gut, geht es auch den Staatsfinanzen gut. Bleibt das Defizit kleiner als 0,5 Prozent und kommt es zu keiner Rezession, sollte bis 2026 die Senkung der Quote auf unter 60 Prozent möglich sein. Dann würde Österreich auch die Maastricht-Kriterien wieder erfüllen. Brummt die Konjunktur weiter, könnte es schon 2023 so weit sein.

Gegenfinanzierung für Steuerreform?

Mit Bezug auf die geplante Steuerreform mahnt der Fiskalratschef Vorsicht ein. Österreich habe zwar eine sehr hohe Abgabenquote, dennoch sei bei einer Senkung die Gegenfinanzierung zu beachten, damit das Budget nicht zu stark belastet wird. „Wir sehen generell, dass die Konjunktur jetzt danach ruft, dass man ein neutrales Budget oder sogar Überschüsse macht.“Sparpotenziale seien vor allem durch Strukturreformen zu heben.

Zudem fordert er eine genauere Formulierung der Regeln zur Folgenabschätzung von Reformen. Ökonomen sollen die Vorschläge der Politik durchrechnen. Und zwar nicht pauschal, sondern abhängig von der Größe des Vorhabens: „Je komplexer das Reformvorhaben, desto genauer muss man Folgen abschätzen.“

Eine Folge, die man jetzt schon verhindern könnte, sei die kalte Progression, sagt Lukas Sustala, Ökonom bei der Agenda Austria: „Die Steuerreform sollte den automatischen Steuererhöhungen durch die kalte Progression ein für alle Mal ein Ende bereiten, damit sich die Steuerzahler nicht mehr eine vermeintliche Reform alle fünf Jahre selbst vorfinanzieren.“(jil)