Militärjunta macht Weg frei für Wahl

Thailand. Nach langer Verzögerung haben die Generäle das Wahlkampfverbot aufgehoben und für Februar Parlamentswahlen angesetzt. Ob das Land wirklich demokratisch wird, ist fraglich.

Nach mehr als vier Jahren Militärherrschaft dürfen die Thailänder Anfang 2019 wieder wählen. Die herrschende Junta hat am Dienstag das Verbot für öffentliche politische Veranstaltungen aufgehoben. Die Wahlkommission des Landes teilte zudem mit, dass die Wahl am 24. Februar stattfinden soll – ein Datum, über das schon früher spekuliert worden war.

So konkrete Schritte hatte das Militär während seiner Herrschaft bisher noch nicht eingeleitet. In den vergangenen Jahren versprachen die Generäle immer wieder, möglichst rasch Parlamentswahlen abzuhalten. Doch dann verschoben sie den Zeitplan für die Rückkehr zur Demokratie mehrmals. Das Militär ließ sich reichlich Zeit damit, eine neue Verfassung auszuarbeiten und zu verabschieden. Auch der Tod von König Bhumibol Adulyadej und die einjährige Trauerphase verzögerten eine Wahl.

Doch ob das Land damit demokratisch wird, ist fraglich. Bisher hat Machthaber Prayuth Chanocha es abgelehnt, internationale Wahlbeobachter ins Land zu lassen. Auch während des Wahlkampfs behält das Militär weitreichende Befugnisse, beispielsweise für Festnahmen und Beschlagnahmungen. Mit der neuen Verfassung hat sich das Militär außerdem Macht für die Zeit nach der Wahl gesichert. So ernennt es alle Mitglieder des Oberhauses, dem noch eine wichtige Rolle bei der Ernennung des künftigen Regierungschefs zukommen könnte.

Beobachter rechnen damit, dass Prayuth auch nach der Wahl weiterregieren will. Die Junta-nahe Partei Palang Pracharat hat bereits angekündigt, Prayuth als Regierungschef nominieren zu wollen. Er selbst hält sich zwar noch bedeckt. Seine Auftritte ähnelten in den letzten Monaten aber zunehmend denen eines Wahlkämpfers.

An das Verbot von politischen Aktivitäten schien sich das Militär ohnehin nicht gebunden zu fühlen. So verteidigte die Junta erst diesen Monat ein riesiges Plakat mit der Aufschrift: „Prayuth Chanocha ist ein unbestechlicher, entschlossener, engagierter, aufopfe- rungsvoller, ehrlicher und aufrichtiger Ministerpräsident.“Erst nach heftiger Kritik wurde es schließlich abgenommen. Andere Parteien mussten sich da deutlich stärker zurückhalten. Allerdings sind seit September gewisse politische Aktivitäten wieder erlaubt. So konnten sich die Parteien bereits im kleinen Kreis treffen, ihr Führungspersonal bestimmen und Geld für den Wahlkampf sammeln.

Unmittelbar nach dem Putsch im Mai 2014 hatte die Junta alle politischen Aktivitäten verboten. Wer sich dagegen auflehnte, musste mit harten Strafen rechnen. Ihre Machtübernahme argumentierten die Generäle mit der Befriedung des Landes. In den Monaten zuvor hatte es in den Straßen Bangkoks

hatte die thailändische Armee im Mai 2014 das Kriegsrecht verhängt, Regierungschefin Yingluck Shinawatra gestürzt und die Macht übernommen. Angekündigte Wahlen wurden mehrmals verschoben. Nun aber soll am 24. Februar 2019 ein neues Parlament gewählt werden. Das Wahlkampf-Verbot wurde aufgehoben. blutige Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der damaligen Regierungspartei Pheu Thai von Premierministerin Yingluck Shinawatra und ihren Gegnern gegeben.

Die Pheu-Thai-Partei, die einst von dem in die Politik gewechselten Unternehmer Thaksin Shinawatra gegründet wurde, hat vor allem Unterstützung bei der ärmeren Landbevölkerung im Nordosten. Bei den vergangenen Wahlen war sie stets die erfolgreichste Partei. In Bangkok und im reicheren Süden ist dagegen die Demokratische Partei beliebt, viele ihrer Anhänger sympathisierten mit der Machtübernahme des Militärs. Parteichef Abhisit Vejjajiva muss nun Gerüchten widersprechen, seine Partei würde nach der Wahl eine Koalition mit der Junta-Partei eingehen.

Einer neuen Partei werden zumindest Außenseiterchancen eingeräumt: Der junge Milliardär Thanathorn Juangroongruangkit verspricht mit seiner Future-ForwardPartei einen demokratischen Aufbruch jenseits der alten Grabenkämpfe. Das letzte Mal wählten die Thailänder im Jahr 2011.