Opposition kritisiert EUVorsitz massiv
Weder sei es gelungen, Brückenbauer zu sein, noch, in der Migration oder bei der Steuergerechtigkeit Durchbrüche zu erzielen.
Europaabgeordnete der Oppositionsparteien SPÖ, Neos und Grüne haben massive Kritik am österreichischen EU-Ratsvorsitz geübt. „Es wurden eher Brücken eingerissen oder es wurde an den Brücken gesägt“, sagte SPÖ-Delegationsleiterin Evelyn Regner am Dienstag in Straßburg. Österreich sei „nicht Brückenbauer“gewesen, beim EU-Außengrenzschutz sei „nichts weitergegangen“, von der Digitalsteuer gebe es keine Spur und die Finanztransaktionssteuer habe man „zu Grabe getragen“.
Dass Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) eine „kopernikanische Wende“in der Migrationspolitik sehe, sei „eine Übertreibung“, so der sozialdemokratische Fraktionsvize Josef Weidenholzer. Österreich sei bei der gescheiterten Frontex-Aufstockung auf 10.000 Mann bis 2020 kein ehrlicher Makler gewesen.
Die Neos-Europaabgeordnete Angelika Mlinar kritisierte den Rückzug Österreichs aus dem UN-Migrationspakt während der Ratspräsidentschaft als „Skandal“. Während die technische Ebene des Ratsvorsitzes durchaus funktioniert habe, sei im Bereich Migration und Asyl nichts weitergegangen. Weder die deutsche Kanzlerin, Angela Merkel, noch Frankreichs Präsident, Emmanuel Macron, würden zum Afrika-Forum nach Wien reisen, „weil Österreich nicht als ehrlicher Makler wahrgenommen wird“, so auch Mlinar.
Die Grünen kritisieren, dass die Regierung trotz des VorsitzMottos „Ein Europa, das schützt“den sozialen Schutz und den Klimaschutz torpediert habe, wie Monika Vana, Vizepräsidentin der Grünen im EUParlament, sagte. Eine Fokussierung habe es nur auf das Migrations- und Abschottungsthema gegeben. (APA)