Die Furcht des Politikers vor der Transparenz

Die Diskussion um die Transparenzdatenbank ist letztklassiges Kabarett.

A lso, die Sache ist die: Der Rechnungshof kann die Kosten der Transparenzdatenbank nicht genau feststellen. Weil deren Finanzierung einfach zu intransparent ist. Ein Schenkelklopfer, oder?

Das ist aber noch nicht alles: Die Länder mosern, dass die Transparenzdatenbank für das wenige, das sie bietet, viel zu teuer ist. Sie bietet unter anderem deshalb so wenig, weil, Bingo, die Länder die dafür notwendigen Daten nur sehr eingeschränkt einliefern, obwohl sie dazu eigentlich verpflichtet wären. Die Gemeinden liefern übrigens gar nichts, detto die Kammern. Zum Schreien komisch, nicht wahr?

Und nein: Wir haben hier nicht ein Stück aus einem Provinz-Kellerkabarett zusammengefasst. Sondern eine Sitzung des Rechnungshofausschusses, die neulich im Parlament abgehalten wurde. „Hohe Kosten, kaum Nutzen“, hieß es da resignierend zu dieser vor sieben Jahren geschaffenen Einrichtung, die eigentlich Transparenz ins unübersehbar wuchernde Förderwesen bringen und damit Einsparungspotenzial freilegen sollte. Es gibt bis dato weder einen einheitlichen Förderbegriff noch eine wirkliche Übersicht über alle Förderstellen.

Das zeigt zweierlei: Erstens, wir haben eine Straffung der Verwaltung ganz dringend notwendig. Und zweitens: Die Politik ist an Transparenz völlig desinteressiert. Es handelt sich dabei schließlich um dieselben Leute, die sich bis heute weigern, Transparenz in ihre Parteifinanzen zu bringen. Wohin so etwas führt, ergoogelt man am besten unter dem Stichwort „politische Landschaftspflege“.