Warum eine Verschiebung schwierig ist

Analyse. Am 29. März läuft die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens automatisch aus. Eine Verlängerung wird heikel.

Wien. Um wieder etwas Beruhigung in das innenpolitische Chaos in London zu bringen, regte der britische Justizminister David Gauke am Mittwoch eine Verschiebung des EUAustritts an. Auch die irische Regierung, die wegen der unabsehbaren Folgen einer britischen Regierungskrise alarmiert ist, sieht darin einen letzten Ausweg. „Jeder möchte ein No-Deal-Szenario vermeiden, und das Vereinigte Königreich hat die Macht, um die Bedrohung durch einen ungeordneten Ausstieg von seinen Bürgern und jenen der Europäischen Union zu nehmen“, sagt der irische Ministerpräsident Leo Varadkar. Wenn die Rücknahme der Austrittserklärung zu viel sei, könnte die Regierung in London zumindest eine Verschiebung des Austritts versuchen.

Doch so einfach ist das nicht mehr zu bewerkstelligen. Mehrere Faktoren erschweren diesen Schritt:

Alle müssen zustimmen

Laut Artikel 50 des EU-Vertrags muss der Austritt eines Landes exakt zwei Jahre nach Überreichung des Austrittsantrags über die Bühne gehen. Die Mitgliedschaft läuft also am 29. März 2019 zu Mitternacht automatisch ab. Der Zeitraum kann nur einstimmig von allen EU-Mitgliedstaaten verlängert werden. Vorher muss eine Absprache mit der britischen Regierung über die Dauer der Verlängerung erfolgen. Die meisten EU-Regierungschefs würden London dabei voraussichtlich ohne jeglichen Widerstand entgegenkommen. Nicht auszuschließen ist aber, dass einzelne diese Notsituation zum Anlass nehmen, um ihre eigenen Interessen durchzusetzen. So könnte beispielsweise Madrid von London ein Entgegenkommen im Streit um Gibraltar verlangen, die Regierung in Warschau könnte versuchen, Garantien für in Großbritannien arbeitende Landsleute herauszuschlagen.

Europawahltermin

Geht es lediglich um wenige Wochen, sollte die Verschiebung kein großes Problem sein. Allerdings ist der Spielraum sehr eng. Von 23. bis 26. Mai finden die Europawahlen statt. Bisher wird davon ausgegangen, dass sie in Großbritannien nicht mehr abgehalten werden. Es wurde bereits eine Verkleinerung des Europaparlaments von 751 auf 705 Abgeordnete beschlossen. Würde das Land beispielsweise für ein weiteres Jahr Mitglied der EU bleiben wollen, müsste es so lang in allen Institutionen der Union vertreten sein. Voraussetzung dafür wäre, dass auch in Großbritannien Europawahlen abgehalten werden und die Parteien dafür rechtzeitig Listen aufstellen. London hat jedoch bisher keine Vorbereitungen für die Wahl getroffen. Normalerweise muss der Aufruf zur Wahl in Großbritannien 25 Arbeitstage zuvor veröffentlicht werden – also spätestens am 18. April 2019. Bleibt das Land vorerst Mitglied, müsste es auch wieder einen EU-Kommissar bestellen. Eine Verlängerung hätte darüber hinaus auch Folgen für das EU-Budget. Denn London müsste einerseits weiter seinen finanziellen Beitrag leisten. Andererseits würde es zu Recht verlangen, dass es in diesem Fall in die Haushaltsverhandlungen für die kommenden Jahre bis 2027, die im Frühjahr abgeschlossen werden müssen, voll eingebunden wird.

Innenpolitik

Die vielleicht größte Hürde für eine Verschiebung ist aber die britische Innenpolitik. Zwar gibt es einzelne Abgeordnete im Unterhaus, die eine Verlängerung gern sehen würden, da ihr einziges politisches Geschäftsmodell der Brexit ist. Je länger sie sich damit profilieren können, desto lieber ist es ihnen. Aber gleichzeitig haben die regierenden Tories einen zügigen Austritt versprochen. Längere Zahlungen des EU-Mitgliedsbeitrags, eine längere Abhängigkeit von Entscheidungen in Brüssel, eine weiterhin gültige Freizügigkeit für EU-Arbeitnehmer wäre bei einem guten Teil ihrer Wähler nicht gerade populär. Die Verschiebung würde zwar momentan den Druck von der britischen Regierung nehmen, doch ihr Spielraum in den Verhandlungen mit den EU-Partnern würde sich dadurch nicht vergrößern. Eine Verlängerung würde also nur Sinn ergeben, wenn sie dazu beitragen würde, die aufgeheizte innenpolitische Stimmung in Großbritannien zu beruhigen. Dafür gibt es aber derzeit keine Garantie.