Der Brüsseler Brexit-Unfall

Europäischer Rat. Mit ihrem Auftritt beim EU-Gipfeltreffen hat die britische Premierministerin May die 27 EU-Chefs verstimmt. Sie zogen eine fertig formulierte Zusicherung wieder zurück.

Eigentlich lag – bildlich gesprochen – das Weihnachtsgeschenk der EU für Theresa May schon verpackt unter dem Christbaum. „Die Union ist bereit zu erwägen, ob etwaige weitere Zusicherungen gewährt werden können“, lautet jener kleine Satz im Entwurf der Schlusserklärung des Europäischen Rates vom Donnerstag und Freitag, der schon vor dessen Beginn von Diplomaten mehrerer Mitgliedstaaten an die Brüsseler Korrespondenten gestreut wurde. Doch nach dem 53-minütigen Vortrag der Premierministerin bei der Chefsitzung am Donnerstagabend schwenkte die Stimmung rasant um. „Binnen Minuten“hätten sich die 27 Staats- und Regierungschefs darauf geeinigt, diesen Satz, mit dem May störrische Abgeordnete im britischen Parlament zur Zustimmung für das Brexit-Abkommen zu bewegen hoffte, ersatzlos zu streichen.

„Um ein Weihnachtsthema zu verwenden: Wir wollen, dass alle Parteien und Fraktionen im britischen Parlament die Freudlosigkeit inmitten des Winters spüren“, zitierte die Londoner „Times“einen europäischen Diplomaten. „Alles war sogar zu klar: Theresa May will eine Neuverhandlung“, sagte ein anderer Sitzungsteilnehmer zu „Le Soir“aus Belgien.

Mehrere Regierungschefs konnten am Freitag ihren Unmut über Mays Auftreten kaum verbergen: „Die Signale, die wir gestern erhalten haben, sind nicht ermutigend, was die Fähigkeit des Vereinigten Königreichs betrifft, seine Verpflichtung einzuhalten“, sagte Belgiens Ministerpräsident Charles Michel. „Wir müssen die Wahrheit sagen. Mein Eindruck ist, dass wir die Vorbereitungen für einen No-Deal beschleunigen müssen. Der No-Deal ist jetzt ein realistischer Ausblick.“Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, die May laut Ohrenzeugen mehrfach während der Sitzung gefragt haben soll, was sie jetzt eigentlich genau wolle, sagte vor ihrem Rückflug nach Berlin: „Wir wollten hilfreich sein, aber in dem Rahmen, dass das Austrittsabkommen so bleibt, wie es ist.“Um Kalmieren bemüht, machte Bundeskanzler Sebastian Kurz deutlich, wie tief der Graben zwischen Brüssel und London ist: „Das Problem ist einfach, dass wir zwei unterschiedliche Positionen haben. May ist eine harte Verhandlerin.“

Was May will, ist kein Geheimnis: weiteren vollen Zugang für britische Unternehmen zum EU-Binnenmarkt, ohne zugleich Personenfreizügigkeit für Unionsbürger zu erlauben. Und zudem die verbindliche Zusicherung der Union, die im mit London fertig verhandelten Brexit-Abkommen enthaltene Notfalllösung zur Verhinderung einer neuen Grenze zwischen Irland und dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Nordirland (den sogenannten Backstop) nie zu nutzen. Diese Form des politischen Rosinenpickens ist für die 27 EU-Spitzen jedoch inakzeptabel. Sie würde jedem Mitgliedstaat die Möglichkeit zur erpresserischen Forderung nach eigenen Sonderbedingungen der EU-Mitgliedschaft eröffnen. Darum sagte Donald Tusk, der Präsident des Europäischen Rates: „Unsere Absicht ist es, die Ratifizierung des Abkommens zu erleichtern – im Vereinigten Königreich und auf dem Kontinent. Ich habe kein Mandat, irgendwelche weiteren Verhandlungen zu organisieren. Wir müssen jede Neuverhandlung ausschließen. Aber wir sind jederzeit bereit, mit May zu reden.“

Jean-Claude Juncker, der Präsident der EU-Kommission, streute May Rosen: „Sie ist eine Frau mit großem Mut und versucht, den Job so gut wie möglich zu machen.“Doch auch er hielt fest: „Niemand im Saal war dafür, das Austrittsabkommen zu öffnen.“Im britischen Parlament herrsche „tiefes Misstrauen gegenüber der EU. Das ist keine gute Basis. Wir werden auf die Attacken aus Westminster nicht auf gleiche Weise reagieren – obwohl ich es gern täte.“

Ungewöhnlich scharf kritisierte Juncker den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban:´ „Ich habe es im Europäischen Rat sehr klar gemacht, dass manche der Regierungschefs, die hier sitzen, die Quelle von Fake News sind. Wenn Viktor Orban´ etwa sagt, ich sei schuld am Brexit: Fake News. Wenn er sagt, Migranten seien schuld am Brexit: Fake News.“