Der Nebenjob der Generalsekretärin

Helena Guggenbichler, höchste Beamtin im Sozialministerium, ist Aufsichtsrätin bei der Wiener Städtischen. Geht das?

Helena Guggenbichler hat als Generalsekretärin im Sozialministerium von Beate Hartinger-Klein (FPÖ) alle Hände voll zu tun. Ihre Hauptaufgabe ist es, aus ehemals zwei Ministerien (Gesundheit und Soziales) ein gut funktionierendes zu machen. Derzeit hat das Ressort neun Sektionen und ist somit das größte der Bundesministerien – und obendrein das, das die meisten Reformen umsetzt.

Dennoch findet Guggenbichler, die seit April Generalsekretärin ist, offenbar Zeit, sich als Aufsichtsrätin bei der Wiener Städtischen zu betätigen. Sie sitzt seit Juli im Aufsichtsgremium der „Wiener Städtische Wechselseitiger Versicherungsverein – Vermögensverwaltung – Vienna Insurance Group“. Neos-Mandatar Gerald Loacker stellte dazu vor Kurzem eine Anfrage – und sieht Unvereinbarkeiten, immerhin sei das Ministerium von Hartinger-Klein auch für Konsumentenschutzfragen zuständig.

„Das kann ich ausschließen“, sagt Günter Geyer, Aufsichtsratschef der Wiener Städtischen. Der Verein sei Hauptaktionär und für die Veranlagung von Vermögen zuständig. Mit Versicherungsagenden habe er nicht direkt zu tun. Warum die Wahl ausgerechnet auf Guggenbichler fiel? „Weil sie viel Vorerfahrung in der Wirtschaft hat“, sagt Günter Geyer. Außerdem sei der Wiener Städtischen ein hoher Frauenanteil in Aufsichtsgremien wichtig. Guggenbichler sei vom Aufsichtsrat vorgeschlagen und von den Mitgliedervertretern einstimmig gewählt worden. Dass sie nebenbei auch Generalsekretärin des Sozialministeriums sei – und in der FPÖ fest verankert –, das sei für die Wiener Städtische nicht von Relevanz gewesen.

Aus dem Sozialministerium heißt es, dass eventuelle Interessenkonflikte rechtlich geprüft worden seien. „Die Generalsekretärin ist nicht direkt für die Agenden des Konsumentenschutzes im Sozialministerium zuständig.