„Unsere Umweltpolitik geht in die tot

Klimagipfel. Ökonom Karl Aiginger kritisiert FPÖ-„Nebelgranaten“, Subventionen fossiler Energie und Macrons unsoziale Ökosteuer.

Die Presse: Österreich ist in den Umweltrankings stark zurückgefallen. Warum eigentlich? Karl Aiginger: Weil ab 2000 die Herren Bartenstein und Grasser ein „No Gold Plating“propagiert haben: Wir sind schon vorne, mehr schadet unserer Wirtschaft und ist nicht notwendig. Das kann bei Überbürokratisierung stimmen, aber nie bei Umweltstandards. Jetzt steht das Wort wieder im Regierungsprogramm. Es ist genuin freiheitliches Gedankengut: Wir tun das, was für uns jetzt gerade das Beste ist, nur ja nicht einen Schritt mehr, der auch anderen hilft oder für die Zukunft wichtig ist. Aber das ist falsch. Bei der Produktivität würde ja auch kein Ökonom sagen: Wir sind schon besser als Bulgarien, deshalb brauchen wir sie nicht zu steigern.

Wo gibt es konkret Rückschritte? Der Anteil der Ökosteuern sinkt, das geht total in die verkehrte Richtung. Beim Tempo der Reduktion von Stickoxiden und Feinstaub liegen wir nun an fünftletzter Stelle in der EU. Und es ist verrückt, wenn der Staat den Austausch von Ölheizkesseln fördert. Dann sind die Emissionen kurzfristig niedriger, aber die falsche Technologie ist viel länger im Gebrauch. Das ist so, wie wenn man einem Alkoholiker sagt, er soll besseren Alkohol trinken. Der geht zwar weniger auf die Leber, aber man bleibt auf der falschen Fährte.

Sie werfen der FPÖ vor, Klimapolitik nicht ernst zu nehmen. Verkehrsminister Hofer betont gern, wie wichtig ihm der Kampf gegen die Erderwärmung sei. Dann soll er doch bitte erklären, wie er die Emissionen im Verkehr den Klimazielen gemäß sehr stark reduziert. Stattdessen kommt er mit Tempo 140! Zu sagen: Wir probieren das aus und sehen dann, ob die Umweltbelastung steigt – das ist doch ein Witz. Man kann auch am Prüfstand feststellen, was eh jeder weiß: dass sie bei höherer Geschwindigkeit überproportional steigt. Und Strache sagt überhaupt, dass der Klimawandel nicht vom Menschen verursacht sei, es habe ja immer Schwankungen gegeben. Mit einer solchen Nebelgranate zerstört man die Diskussion. Die Populisten haben immer Vorschläge, die kurzfristig etwas bringen sollen, auch wenn sie langfristig schaden. So wie wenn man Importe aus China verbietet.

Sie plädieren für Ökosteuern. Damit hat Frankreichs Präsident einen Volksaufstand ausgelöst. Macron hat nur den Spritpreis erhöht. Er hat nicht dazugesagt, wie er Betroffene mit niedrigem Einkommen entschädigt. Wer etwas Ökologisches macht, muss das Soziale dazudenken. Mit einem Silo-