So sieht das Volk die politische Trendumkehr

Das politische Meinungsklima hat sich in Österreich nach rechts verschoben. Vertrauen in die EU und die Politik ist gestiegen.

Das vergangene Jahrzehnt war turbulent: Große Koalition 2006, Finanz-, Euro- und Migrationskrise, Regierungswechsel in Österreich, Brexit, Donald Trump. Und was meint das Volk dazu? Wie sieht es unsere Reise in die Zukunft? Paul Eiselsberg vom Linzer Imas-Institut hat in seinem Buch „Status Österreich“(edition a) dem Volk „aufs Maul geschaut“(Martin Luther): Wie haben die Umwälzungen bis zur Nationalratswahl 2017 die Überzeugungen im Lande verändert?

Von 2006 bis 2016 sah die Hälfte der Österreicher mehr Nachteile in der EU-Mitgliedschaft, nur wenig mehr als ein Viertel war von den Vorteilen überzeugt. Europa war der Mehrheit nicht wichtig. Die Sicherheitslage wurde immer dramatischer eingeschätzt und das bei gleichbleibender Kriminalität.

Die Wirtschaftslage wurde zunehmend skeptischer gesehen. Das Vertrauen in Politik und Par- teien wurde geringer – und erreichte 2016 einen Tiefpunkt. Dabei blieb das politische Interesse bis heute verhältnismäßig hoch: Stets beschäftigten sich 40 Prozent der Österreicher mit der Politik. 2012 waren sich nur 23 Prozent der Bevölkerung einer Partei sicher, 45 Prozent mit keiner Partei wirklich einverstanden, 39 Prozent mit allen Parteien sehr unzufrieden.

Die Orientierungslosigkeit stieg angesichts des Phänomens „gefälschter Nachrichten“(Fake News) nachhaltig auf eine starke Mehrheit in der Bevölkerung: Zwei Drittel sind bis heute unsicher, was richtig und falsch ist in Wirtschaft und Politik. Vielleicht auch Ergebnis der Fälschungen im österreichischen Nationalratswahlkampf (verbunden mit dem Namen Tal Silberstein) und bei den Präsidentschaftswahlen in den USA. Die Jahre 2006 bis 2016 wurden von vielen als Jahre des Stillstands gesehen. So konnten die Meinungsforscher 2016 einen großen Wunsch nach Veränderung messen.

Gleichzeitig erlebten traditionell bürgerliche Werte eine Renaissance. Deutlicher Ausdruck ist die Verwendung des Begriffs „Heimat“und das Bekenntnis dazu: lange Jahre als fast faschistischer Begriff verunglimpft, bekennen sich heute 92 Prozent dazu. Dem Zentralismus in Europa und in Österreich wurde zunehmend die Subsidiarität auf allen Ebenen entgegengesetzt und von der Mehrheit forciert. Weniger Aufgaben nach Europa, mehr Föderalismus innerhalb Österreichs, mehr Mittel und Aufgaben für die Gemeinden.

„Von Europa erwartet man nur in jenen Fragen wirksame Hilfe, die von einem Staat allein nicht selbst erledigt werden können!“Vor allem in der Meisterung der Probleme mit der illegalen Einwanderung. Diese ist unangefochten nach wie vor das stärkste politische Thema, trotz des starken Rückgangs der Zahlen. Eine liberalere Einwanderungspolitik