Es gibt nur noch Politik für die Politik

die weiteren Bildungseinrichtungen absolut empfehlenswert. Toleranz gegenüber einem frauenverachtenden System und einer solchen Religion ist naiv und vollkommen unangebracht. Was ich bei unserer derzeitigen Frauenministerin Bogner-Strauß allerdings schmerzlich vermisse, ist wirklicher Einsatz für die Belange von Kindern und Frauen. Sie wiederholt nur stereotyp das Regierungsprogramm, ohne eigene Akzente zu setzen. Eine Sprechpuppe täte den gleichen Dienst. Weltenretter. Da hält doch tatsächlich ein deutscher Premiumhersteller sein neuestes Produkt eines SUV mit 600-Kilogramm-Akku (sic!) für einen technischen Fortschritt. Da kann man nur mit dem legendär gewordenen Ausspruch des Wiener Ex-Bürgermeisters antworten: „San denn de agrennt?“ „Was die Regierung auf die lange Bank schiebt“, 7. 2. Abgesehen davon, dass man die kalte Progression jetzt doch erst in der nächsten Legislaturperiode angeht, wird sie nun vielleicht gar nicht abgeschafft, sondern nur abgemildert. Und eventuell nicht einmal automatisch, sondern immer nur durch Regierungsbeschluss – was natürlich jedes Mal die Möglichkeit ergibt, aus beliebigen Gründen die Anpassung auszusetzen. Ich hatte nach den vielen Jahren des Stillstands wirklich Hoffnung in diese Regie- rung gesetzt. Doch wie sich zeigt, hat sich zu den Vorgängern nicht viel verändert: heiße Luft und nichts dahinter. Und vor der nächsten Nationalratswahl geht es weiter mit der unerträglichen Wahlwerbung, in der das Blaue vom Himmel versprochen wird, nur um es wieder nicht einzuhalten. Politik für das Volk gibt es anscheinend nicht mehr, nur noch Politik für die Politik. Traurig und desillusionierend.