Grüner Kampf gegen Facebook
Justiz. Die Grünen haben wegen eines Postings, in dem Eva Glawischnig als „korrupter Trampel“verunglimpft wurde, geklagt. Am Mittwoch beschäftigt sich der EuGH damit.
Eva Glawischnig hat die Grünen schon lange in Richtung Novomatic verlassen. Die gegen Glawischnig gerichteten Hasspostings beschäftigen die Grünen allerdings noch immer. Sie kämpfen seither nämlich mit einer Musterklage gegen Facebook. Dabei wird es nun schneller als gedacht zu einem Verhandlungstermin beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) kommen. Übermorgen, Mittwoch, wird öffentlich verhandelt.
„Es ist David gegen Goliath“, sagt Grünen-Chef Werner Kogler zur „Presse“. Der Ausgang des Prozesses sei offen. „Schlechter als jetzt kann die Situation für Betroffene aber ohnehin nicht werden“, sagt Kogler und prangert den bisherigen Umgang des riesigen Facebook-Konzerns mit Hasspostings, gegen die sich Einzelpersonen nur schwer wehren könnten, an.
Die Grünen haben den Rechtsweg bereits 2016 eingeschlagen. Auslöser waren Postings gegen die damalige Parteichefin Glawischnig. Sie wurde als „miese Volksverräterin“und „korrupter Trampel“und die Fraktion als „grüne Faschistenpartei“bezeichnet. Der Aufforderung, das Hassposting zu löschen, folgte Facebook vorerst nicht. Deshalb wurde geklagt.
Mit Erfolg. Denn das Oberlandesgericht (OLG) Wien gab den Grünen im Mai 2017 recht. Facebook musste das Posting löschen und weltweit vom Netz nehmen. Das Gericht ordnete zudem sogar die Löschung aller identen Postings an. Die Frage, ob Facebook auch sinngleiche Inhalte suchen und vom Netz nehmen muss, beantwortete das Gericht allerdings nicht. Sie landete beim Obersten Gerichtshof (OGH). Der hat sich vor gut einem Jahr an den Europäischen Gerichtshof gewandt.
Der EuGH soll nun klarstellen, ob der Facebook-Konzern (bzw. Hostprovider generell) verpflichtet werden kann, sinngleiche Hass- postings selbst zu suchen und weltweit zu löschen. Der damit verbundene Aufwand wäre groß. Nach Ansicht der Grünen aber auf jeden Fall bewältigbar.
„Dieser Konzern hat Unmengen an Daten und durchforstet diese aus ökonomischem Kalkül mit allen erdenklichen Methoden. Er weiß alles über die Leute und sackelt sie aus. Aber wenn es darum geht, demokratiegefährdende und frauenverachtende Hassorgien zu stoppen und die Würde des Menschen zu schützen, dann blockt Facebook ab“, sagt Kogler.
Die Entscheidung des EuGH wird noch länger auf sich warten lassen. Die Prozesskosten tragen (vorerst) die Grünen. „Wir haben eine Robin-Hood-Funktion“– aber wohl nur so lange, wie sich die finanziell angeschlagene Partei das leisten kann. Ansonsten wird man auf Crowdfunding setzen. (j. n.)