Europa, das neue Schlachtfeld im Tech-Wettkampf

Huawei. US-Außenminister Pompeo warnt: Die europäischen Alliierten sollten keine Ausrüstung des chinesischen Tech-Giganten für den Ausbau der neuen Mobilfunkgeneration 5G installieren. Doch er ist längst allgegenwärtig.

Budapest/Wien. „Die Chinesen oder wir.“So deutlich formulierte USAußenminister Mike Pompeo seine Warnung an Europa zwar nicht, doch die unterliegende Botschaft war kaum zu überhören: Sollten europäische Alliierte Ausrüstung des chinesischen Telekom-Giganten Huawei installieren – und zwar dort, wo US-Systeme stationiert seien – gefährde das eine Partnerschaft mit den USA, sagte er zum Auftakt einer Reise durch Ungarn, die Slowakei und Polen.

Die Bühne für sein verstecktes Ultimatum war wohl bewusst gewählt: Ungarn will zur Drehscheibe für Huawei-Produkte in Europa werden und gilt als Zugpferd der osteuropäischen Chinafreunde. Auch der Zeitpunkt Pompeos scharfer Worte ist brisant: Die EUStaaten müssen sich entscheiden, ob sie den Chinesen, dem US-Kon- terpart Cisco oder Europas Nachzüglern Ericsson und Nokia den Zuschlag für den Ausbau von 5G, der fünften Mobilfunknetz-Generation, geben.

Der Highway-Gigant der Mobilfunkstandards soll die EchtzeitÜbertragung riesiger Datenmengen ermöglichen. Mit 5G wird künstliche Intelligenz, die Cashcow der Zukunft, erst Einzug in unseren Alltag halten können. Kumulieren soll das in hochautomatisierten, über das Internet vernetzten Volkswirtschaften. Doch dass ausgerechnet ein chinesischer Konzern mit engen Beziehungen zu Militär und Partei die InternetVorherrschaft erringen könnte, will Washington verhindern.

Es geht um einen Wettkampf um Marktanteile, um politischen Einfluss und um Sicherheitsbedenken: Nach chinesischem Recht muss jede heimische Firma Peking auf Anordnung zur Seite stehen. Das sei nicht nur ein SpionageFreibrief, fürchten Skeptiker. Chinas Führung könnte Huawei bei einem politischen Zerwürfnis anweisen, die Netze zu sabotieren oder gar lahmzulegen.

Österreich gegen Ausschluss

Während Huawei in den USA und Australien praktisch vom Markt ausgeschlossen ist, ist der weltgrößte Netzwerkausrüster und zweitgrößte Smartphone-Hersteller in Europa allgegenwärtig. Huawei betreibt in der EU Dutzende Vertriebs- und Forschungszentren und stellt große Komponenten des Mobilnetzes. Damit bedient es vom Konsumenten bis zum Netzbetreiber die gesamte Vertriebskette.

In Österreich habe Huawei über die Netzausstatter A1 und T-Mobilie 30 Prozent der neueren Netzwerke installiert, heißt es aus dem Infrastrukturministerium. Ein Komplettausschluss vom 5G-Netz, wie Großbritannien, Polen oder Deutschland erwägen, kommt für das FPÖ-geführte Ressort aber nicht infrage. Das könne ein Innovationshemmnis und damit einen Wettbewerbsnachteil für Österreich bedeuten: Huawei sei technologisch einer der am weitesten entwickelten Lieferanten. Das Ministerium fordert daher strenge europaweite Standards, um den Zugriff auf kritische Infrastruktur aus dem Ausland zu verhindern.

Huawei selbst weist die Vorwürfe stets zurück. „Wir haben unsere Einrichtungen nie verwendet, um nationale Informationen, Geschäftsgeheimnisse oder private Daten zu sammeln“, sagte Österreich-Chef Pan Yao der „Presse“vor einiger Zeit. Rückschläge will der Tech-Gigant jedoch nicht hinnehmen: Er drohte Tschechien mit einer Klage, sollte Prag eine im Dezember ausgestellte Sicherheitswarnung nicht zurücknehmen.